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Sehr gehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen etc. beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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Grunderwerbssteuer 2016

"Grunderwerbsteuer NEU – Wann ist wirklich Eile
geboten?"

Bekanntlich bringt das Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016 (BGBl. I Nr. 118/2015) – mit welchem unter anderem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird, umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit Übertragungen von Immobilien (Häusern, Wohnungen, Grundstücken) innerhalb der Familie etwa durch Schenkungen oder Erbschaften. Innerhalb der Familie (wozu die in § 26a Abs 1 Z …

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§ 14 Abs 6 Kärntner Bauordnung (K-BO) neu

"Neue Regelungen in Kärntner Bauordnung zur
Verwendung von Freizeitwohnsitzen!"

Die Kärntner Bauordnung (K-BO), insbesondere die Bestimmung des § 14 Abs 6 leg cit, bot schon in der Vergangenheit einen legalen „Schlupfwinkel“ für „widmungswidrige Verwendungen“ von Gebäuden und/oder Gebäudeteilen (Wohnungen). Insbesondere durften Vorhaben nach § 7 Abs. 1 lit. d auch entgegen dem Flächenwidmungsplan bewilligungsfrei, jedoch anzeigepflichtig ausgeführt werden, was in …

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1 Ob 75/14g vom 22.05.2014:

„Entfall des Provisionsanspruchs bei nachträglichem
Wegfall des vermittelten Geschäftes“

Der Provisionsanspruch des Maklers gebührt dann nicht bzw fällt rückwirkend weg, wenn das vermittelte Geschäft im Nachhinein erfolgreich wegen eines Willensmangels mit ex tunc Wirkung aufgehoben wird. Dies unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Willensmangel verschuldet/verursacht hat, oder nicht. Ohne den betreffenden Mangel wäre es bei derartigen Konstellationen nämlich typischerweise überhaupt nicht zu einem Vertragsschluss gekommen und hätte der Vermittler …

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1 Ob 121/14x vom 22.10.2014:

„Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht gemäß
§ 1052 ABGB steht dem Käufer auch bei Vereinbarung
der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 des
Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zu"

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) enthält keine Regelungen über ein (allgemeines) Leistungsverweigerungsrecht des Käufers in Bezug auf die Fälligkeit der vereinbarten Raten. Grundsätzlich kann eine Rate daher nur zurückbehalten werden, wenn ein Bauabschnitt nicht fertiggestellt ist. Dies ist nach der Rechtsprechung aber nur dann der Fall, wenn ein gravierender Mangel vorliegt. Das Vorliegen von Mängeln hindert die Beurteilung eines Bauabschnittes als abgeschlossen …

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2 Ob 135/14p vom 18.02.2015:

„Provisionsanspruch ohne Vermittlungserfolg“

Der Provisionsanspruch eines Maklers besteht grundsätzlich nur dann, wenn das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler namhaft gemachten Dritten gemäß §§ 6 und 7 MaklerG zustande gekommen ist und auch ausgeführt wird. Unter den in § 15 MaklerG genannten Voraussetzungen kann jedoch ein Provisionsanspruch auch für den Fall vereinbart werden, dass kein Vermittlungserfolg eintritt. Die …

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4 Ob 102/15a vom 11.08.2015 und 4 Ob 12/09g vom 24.03.2009:

„Unbefristeter Alleinvermittlungsauftrag nicht
zwingend unwirksam“

Ein Alleinvermittlungsauftrag kann gemäß § 14 Abs 2 MaklerG nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden kann. Eine Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrages ist zulässig, doch darf diese ihrerseits eine angemessene Dauer nicht überschreiten. Wird ein Alleinvermittlungsauftrag mit einem Konsumenten abgeschlossen, ist die höchstzulässige Dauer des Alleinvermittlungsauftrages durch § 30c KSchG ausdrücklich begrenzt. Für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen …

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