25 Jan 2017

Newsletter Beitrag 3 – 4.Qu2016

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5 Ob 157/16y vom 29.09.2016

“Einräumung des Fruchtgenussrechtes zugunsten des Übergebers im Übergabsvertrag = kein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach den jeweiligen (länderspezifischen) Grundverkehrsgesetzen”

In gegenständlicher Rechtssache hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes des Übergebers im Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde im Sinne der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf.

Maßgebend für die Entscheidung war § 5 Abs 1 Z 2 des steirischen Grundverkehrsgesetzes (Stmk-GVG, welcher § 8 Abs 1 lit b des K-GVG entspricht), wonach die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück grundsätzlich ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach dem Grundverkehrsgesetz darstellt. Nach (nunmehriger) Ansicht des Obersten Gerichtshof ist diese Regelung jedoch einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dann kein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft ist, wenn sich der bisherige Eigentümer und Übergeber der Liegenschaft im Zuge einer bäuerlichen Übergabe ein Fruchtgenussrecht an der übergebenen Liegenschaft oder Teilen daran “vorbehält”. Diesfalls handelt es sich – der höchstgerichtlich Rechtsprechung folgend – nicht um die Neueinräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes, sondern um den Vorbehalt eines Rechts, welches dem bisherigen Eigentümer ohnehin schon Kraft seines Eigentums zustand. Damit weicht der Oberste Gerichtshof von der bisher dazu vertretenen Auffassung, wonach auch der Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts im Rahmen der bäuerlichen Hofübergabe von der Genehmigungspflicht nach den jeweiligen Grundverkehrsgesetzen erfasst ist, ab.

Entsprechend dem steiermärkischen Grundverkehrsgesetz unterliegt die Einräumung des Fruchtgenussrechts iSd §§ 509 ff ABGB auch nach § 8 Abs 1 lit b des Kärntner Grundverkehrsgesetzes (K-GVG) grundsätzlich der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht. Vor dem Hintergrund der zitierten Leitentscheidung des OGH wird für das Bundesland Kärnten jedoch wohl kaum etwas Differenziertes gelten können, weshalb vorbehaltene Fruchtgenussrechte im Rahmen eines Übergabsvertrages bei bäuerlichen Hofübergaben zugunsten der Übergeber zukünftig auch in Kärnten kein nach dem K-GVG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft darstellen dürften.

 

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