08 Dez 2015

Newsletter Beitrag 3 – 4.Qu2015

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2 Ob 135/14p vom 18.02.2015:

„Provisionsanspruch ohne Vermittlungserfolg“

Der Provisionsanspruch eines Maklers besteht grundsätzlich nur dann, wenn das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler namhaft gemachten Dritten gemäß §§ 6 und 7 MaklerG zustande gekommen ist und auch ausgeführt wird. Unter den in § 15 MaklerG genannten Voraussetzungen kann jedoch ein Provisionsanspruch auch für den Fall vereinbart werden, dass kein Vermittlungserfolg eintritt. Die Vereinbarung über einen Provisionsanspruch trotz mangelndem Vermittlungserfolg muss ausdrücklich erfolgen. Ohne eine entsprechende Vereinbarung fehlt für eine Provision ohne Vermittlungserfolg von vornherein die Grundlage. Abgesehen von einer ausdrücklichen Vereinbarung müssen die in § 15 Abs 1 bzw Abs 2 MaklerG genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Während Abs 1 auf alle Arten von Maklerverträgen anwendbar ist, gilt Abs 2 leg cit zusätzlich für bestimme Fallkonstellationen beim Alleinvermittlungsauftrag. Nach der Rechtsprechung müssen die Kriterien des in § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG definierten unzulässigen Abschlussverweigerungsgrundes kumulativ vorliegen.

Gem § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG bedarf es unter anderem eines „bisherigen Verhandlungsverlaufs“, damit die Abschlussverweigerung bei objektiver Betrachtung überhaupt überraschend kommen und eine Wende gegenüber dem bis dahin eingenommenen Standpunkt des Auftraggebers eintreten kann. Von einem Verhandlungsverlauf könne nur gesprochen werden, wenn die Geschäftspartner versucht hätten, eine Annäherung in ihren wechselseitigen Standpunkten zu erreichen und einer Einigung keine nennenswerten Hindernisse mehr entgegenstünden. Werden in den Verhandlungen die wechselseitigen Standpunkte lediglich zementiert bzw wird nur Einigung über unwesentliche Punkte erzielt und kann eine Annäherung in Hauptfragen nicht erreicht werden, gelange § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG nach Auffassung des Höchstgerichts nicht zur Anwendung. Lediglich der Versuch, einen Besichtigungstermin zustande zu bringen, stellt nach Auffassung des Gerichts weder eine Vertragsverhandlung noch einen „Rechtsakt“ im Sinne der Bestimmung dar.

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