08 Dez 2015

Newsletter Beitrag 2 – 4.Qu2015

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1 Ob 121/14g vom 22.10.2014:

„Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB steht dem Käufer auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zu“

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) enthält keine Regelungen über ein (allgemeines) Leistungsverweigerungsrecht des Käufers in Bezug auf die Fälligkeit der vereinbarten Raten. Grundsätzlich kann eine Rate daher nur zurückbehalten werden, wenn ein Bauabschnitt nicht fertiggestellt ist. Dies ist nach der Rechtsprechung aber nur dann der Fall, wenn ein gravierender Mangel vorliegt. Das Vorliegen von Mängeln hindert die Beurteilung eines Bauabschnittes als abgeschlossen nach dem BTVG hingegen nicht, sofern die Mängel nicht so schwerwiegend sind, dass schon nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht von dem Erreichen des betreffenden Fertigstellungsrades gesprochen werden kann. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtsposition des Erwerbers nach dem BTVG aber nicht gegenüber allgemeinen privatrechtlichen Vorschriften verschlechtert werden.

Demnach steht dem Erwerber auch im Rahmen des BTVG das Leistungsverweigerungsrecht nach den allgemeinen Regeln gemäß § 1052 ABGB zu, wenn zwar der letzte Bauabschnitt bzw Fertigstellungsgrad erreicht ist, aber Mängel vorliegen, die die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts rechtfertigen. Gegenüber Verbrauchern kann das Leistungsverweigerungsrecht nicht ausgeschlossen werden
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