28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 6 – 3.Qu2016

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5 Ob 261/15s vom 14.06.2016

“Beglaubigungsvermerk bedarf zwingend der Geburtsdaten”

Eine GmbH & Co OG beauftragte und bevollmächtigte zwei natürliche Personen in ihrem Namen und auf ihre Rechnung alle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft abzugeben und entgegenzunehmen. Diese Spezialvollmacht wurde von den Geschäftsführern der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin unterzeichnet und deren Unterschrift von einem luxemburgischen Notar beglaubigt sowie mit einer Apostille versehen. Entsprechend den luxemburgischen Gesetzesbestimmungen enthielt dieser Beglaubigungsvermerk kein Geburtsdatum der Geschäftsführer.

Das zuständige österreichische Grundbuchsgericht wies den Antrag der mit Spezialvollmacht ausgestatteten natürlichen Personen auf Einverleibung des Eigentumsrechts für die GmbH & Co OG mit der Begründung ab, dass die Spezialvollmacht nicht die Geburtsdaten der Geschäftsführer der GmbH & Co OG enthielt. Gemäß § 31 Abs 1 GBG kann nämlich eine Einverleibung nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solchen Privaturkunden erfolgen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält. Der OGH bestätigte die Abweisung des Einverleibungsantrages, da die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen müssen, auch wenn sie – wie im gegenständlichem Fall – im Ausland errichtet wurden. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Beglaubigungsklausel den Anforderungen für eine Eigentumseinverleibung nach ausländischem Recht entspricht. Ungeachtet dessen, dass keine Einverleibung aufgrund der vorgelegten Spezialvollmacht ohne Geburtsdatum der natürlichen Personen erfolgen konnte, wurde die Vormerkung bewilligt, da die Spezialvollmacht die in den §§ 26 f GBG aufgezählten allgemeinen Erfordernissen zur grundbücherlichen Eintragung besaß.

Aufgrund der im Grundbuchsrecht geltenden Formstrenge – die auch in der zitierten Entscheidung zum Ausdruck kommt – ist es ratsam, sich bei der Vertragsverfassung und Verbücherung der fachkundigen Beratung eines Rechtsanwaltes bzw eines Notars zu bedienen.

 

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