29 Jun 2017

Newsletter Beitrag 1 – 2.Qu2017

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BFG RV/2101297/2016 vom 31.10.2016

“Grunderwerbsteuer für Inventar?”

Gemäß § 1 Abs 1 GrEStG unterliegen bestimmte Erwerbsvorgänge über inländische Grundstücke, wie insbesondere Kaufgeschäfte, der Grunderwerbsteuer. Diese Steuer ist vom Wert der Gegenleistung bzw zumindest vom Grundstückswert zu berechnen. Was genau als Gegenleistung zu qualifizieren ist, wird im Grunderwerbsteuergesetz nicht erschöpfend aufgezählt. Nach der herrschenden Auffassung bildet jede nur denkbare – geldwerte und entgeltliche – Leistung, die für den Erwerb des Grundstücks vom Erwerber versprochen wird, einen Teil der Bemessungsgrundlage.

Das Bundesfinanzgericht hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage zu befassen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen ein mitgekauftes Inventar in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Dabei unterscheidet das Gericht zwischen dem in die Bemessungsgrundlage einzurechnenden “Zugehör” und dem nicht grunderwerbsteuerrelevanten “Zubehör” einer Liegenschaft. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen ausschlaggebend, ob diese aus der unbeweglichen Liegenschaft entfernbar und anderswo verwendbar sind, ohne dass damit irgendeine wirtschaftliche Beeinträchtigung verbunden ist, oder nicht. Dabei soll es nicht auf die reine physische Möglichkeit der Abtrennbarkeit von Einrichtungsgegenständen, sondern vielmehr auf deren wirtschaftliche Zweckmäßigkeit ankommen. Einrichtungsgegenstände, die den räumlichen Verhältnissen ihres jeweiligen Aufstellungsortes in einer derartigen Weise angepasst sind, dass sie von dort nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden können, stellen “Zugehör” der Liegenschaft dar und unterliegen somit der Grunderwerbsteuerpflicht.

Grundsätzlich soll es auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, ob Zugehör oder Zubehör vorliegt, wobei das Bundesfinanzgericht ausspricht, dass eine funktionierende Küche stets dem wirtschaftlichen Zweck einer Wohnung dient und dadurch auf einen dauernden Widmungswillen schließen lässt, weshalb diese als Zugehör zu qualifizieren ist. Auch Badezimmer bzw Toiletteneinrichtungen dienen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich, weshalb auch hier eine objektivierte Zweckwidmung vorliegt. Das Bundesfinanzgericht hält aber in seiner Entscheidung auch fest, dass selbst maßangefertigte Möbelstücke dann als nicht von der Grunderwerbsteuer umfasstes Zubehör zu betrachten ist, wenn sie ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung von der Liegenschaft entfernt werden können.

Bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer sind die von den Parteien getroffenen Bewertungen und Aufteilungen in Ansehung der Inventargegenstände für die Abgabenbehörde nicht bindend. Im gegenständlichen Fall wurde ein Gesamtkaufpreis für eine Liegenschaft von € 221.000,00 vereinbart, wobei ein Betrag in Höhe von € 6.000,00 den in der angeschlossenen Inventarliste angeführten Fahrnissen gewidmet war. Es existiert zwar ein Erlass des BMF vom 04.10.1996, 10 1001/4-IV/10/96, wonach die von den Parteien gewillten Wertansätze anzuerkennen sind, wenn

  • eine detaillierte Liste mit Bewertung der einzelnen Inventargegenstände vorliegt,
  • der Kaufpreis für das Inventar 10 % des Gesamtkaufpreises, höchstens jedoch ATS 100.000,00 (entspricht € 7.300,00) nicht übersteigt bzw
  • die Wertansätze für die einzelnen Inventargegenstände unter den Anschaffungskosten von vergleichbaren neuwertigen Gegenständen liegen,

doch ist dieser Erlass nicht bindend. Aufgrund dessen war die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall berechtigt, die Höhe der abgeführten Grunderwerbsteuer zu überprüfen, auch wenn sich die Vorgaben im hier maßgeblichen (Steuer)Fall grundsätzlich an den Erlass gehalten haben.

Bei grunderwerbsteuerrelevanten Erwerbsvorgängen ist es daher sehr wichtig, dass man sich eines kompetenten Vertragsverfassers bedient, der – wie ein Rechtsanwalt – zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer befugt bzw verpflichtet ist und diese Steuer auch richtig berechnet. Ferner soll auch bereits in der Vertragsgestaltung darauf Bezug genommen werden, ob ein Inventar dem wirtschaftlichen Zweck der unbeweglichen Sache dient, dazu dauernd wirtschaftlich gewidmet ist sowie eine entsprechende räumliche Verbindung vorliegt und somit als Zugehör der Liegenschaft in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzurechnen ist, oder als nicht zu versteuerndes Zubehör zu qualifizieren ist.

 

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