01 Jul 2016

Newsletter Beitrag 5 – 2.Qu2016

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5 Ob 9/16h vom 23.02.2016

“Änderungen im Bereich eines Wohnungseigentumsobjekts – wann sind diese rückgängig zu machen?”

In gegenständlicher Angelegenheit befasste sich der OGH mit der Frage, ob das Einbauen von Türen zwischen Wohnungseigentumsobjekten und Stiegenhäusern im Keller sowie im Parterre eine (mögliche) Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer darstellt bzw die Türen ohne deren Genehmigung ausgebaut werden müssen.

Hiezu wurde vom OGH festgehalten, dass ein Wohnungseigentümer nach § 16 Abs 2 WEG grundsätzlich das Recht hat, sein Objekt durch bauliche Maßnahmen zu verändern bzw auch Widmungsänderungen vorzunehmen. Grundsätzlich bedarf es hiefür der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer. Wird diese nicht erteilt, so kann eine ersatzweise Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG vom änderungswilligen Wohnungseigentümer eingeholt werden.

Handelt der änderungswillige Wohnungseigentümer jedoch ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer bzw ohne Genehmigung des Außerstreitrichters, so kann dieser im streitigen Rechtsweg von den anderen Miteigentümern auf Beseitigung der Änderung geklagt werden, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen.

Wird jedoch durch den Umbau ein Zustand wiederhergestellt, wie er vor der eigenmächtigen Änderung bestanden hat, so stellt diese Handlung keine genehmigungspflichtige “Änderung” im Sinne des § 16 Abs 2 WEG dar, wenn der vormalige Eingriff bereits widerrechtlich erfolgt ist. Für den Fall einer rechtmäßigen – weil von den übrigen Wohnungseigentümern oder dem Außerstreitgericht genehmigten – baulichen Veränderung gilt dies nicht, sodass diesfalls wiederrum eine Genehmigung einzuholen wäre.

 

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