29 Jun 2016

Newsletter Beitrag 1 – 2.Qu2016

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K-GVG (Kärntner Grundverkehrsgesetz) 2002

“Grundverkehrsbehördliche Genehmigung im “grünen Grundverkehr” – Nachweis der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung”

Der Zielsetzung des K-GVG (Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002) folgend, soll beim Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes (siehe hiezu § 3 K-GVG 2002) im Rahmen der hiefür erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf die Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft geachtet werden. Dementsprechend unterliegt der Kauf eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks auch der Genehmigungspflicht nach § 8 Abs 1 K-GVG 2002. Der diesbezügliche Antrag ist innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss bzw innerhalb von 4 Wochen nach Rechtskraft anderer (erforderlicher) Genehmigung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unter Vorlage folgender erforderlicher Unterlagen zu stellen:

  • Flächenwidmung oder Einzelbewilligung K-BO
  • Gegenstand des Rechtsgeschäftes
  • Eventuell erforderliche andere Genehmigungen
  • Information über Staatsbürgerschaft
  • Zukünftige Nutzung
  • Persönliche Verhältnisse des Rechtserwerbers

Im Zusammenhang mit der von der Grundverkehrskommission zu prüfenden künftigen Nutzung des erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes ist festzuhalten, dass die Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes durch die Grundverkehrskommission zu versagen ist, wenn zu besorgen ist, dass der Erwerber die Grundstücke nicht selbst bewirtschaften wird und dadurch eine ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung – im Sinne der Schaffung/Erhaltung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft – nicht gewährleistet erscheint.

In Entsprechung der hiezu ergangenen Judikatur des EUGH ist nunmehr das Gebot der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung (des Grundstückes bzw Betriebes) statuiert. Wenn letztlich der Rechtserwerber zur ordnungsgemäßen Selbstbewirtschaftung nicht in der Lage oder auch nicht Willens ist, hat die Behörde zunächst das Informationsverfahren nach § 10 Abs 3 K-GVG 2002 durchzuführen. Weiters ist vom Genannten im Verfahren – und zwar möglichst anhand objektivierbarer Fakten bzw Umstände – konkret darzulegen, in welcher Form die ordnungsgemäße Bewirtschaftung sichergestellt werden soll. Sofern erforderlich, kann dabei vom Rechtserwerber die Bekanntgabe jener (fachlich befähigten) Person, welche für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung in Betracht kommen soll, verlangt werden.

Allerdings ist dabei Bedacht darauf zu nehmen, dass die vertragliche Sicherung der Nutzung durch einen Dritten nicht nur vorübergehend sein darf, zumal diesfalls die Annahme naheliegend wäre, es könne sich um den Versuch der Umgehung des Gesetzes handeln. Dies bedeutet konkret, dass der Grundverkehrskommission – neben dem Nachweis der sonstigen für die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen – zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung eines dementsprechend gewidmeten Grundstückes eine bestenfalls zeitlich nicht befristete Beauftragung eines Land- und Forstwirtes zur Vornahme der Bewirtschaftung des Kaufgegenstandes vorzulegen ist. Aus dieser, der Grundverkehrsbehörde gesondert vorzulegenden Urkunde, sollte sich ergeben, dass ein Land- und Forstwirt zeitlich unbefristet mit der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des kaufgegenständlichen Grundstückes beauftragt wurde, welche Tätigkeit alle damit zusammenhängenden und von einem Land- bzw Forstwirt hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher (Grund)Flächen normalerweise zu besorgender und zu erledigender Arbeiten umfasst. Weiters sollte sich darin auch die Erklärung des beauftragten Land- und Forstwirtes wiederfinden, dass dieser auch über die entsprechenden Kenntnisse hiefür bzw über die technischen Voraussetzungen (Maschinen, etc) zur Sicherstellung und Vornahme der “Bewirtschaftung” des kaufgegenständlichen Grundstückes verfügt. Nur auf diese Weise kann eine solche – sofern der Erwerber die Bewirtschaftung nicht selbst vornehmen kann/will – zeitlich unbefristet sichergestellt sein.

Ungeachtet der aufgezeigten Möglichkeit der Einsetzung eines Land- und Forstwirtes zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer als Land- und Forstwirtschaft gewidmeten Grundstücksfläche, sollten jedenfalls noch vor dem Vertragsabschluss die konkreten Widmungsverhältnisse des Kaufgrundstückes geklärt und die Vertragsparteien – insbesondere der Erwerber – hierüber in Kenntnis sein, zumal sich letztlich nur dadurch eine nachfolgende “Reparatur” der Vertragsabwicklung und/oder allenfalls ein kostspieliges Gerichtsverfahren vermeiden lässt.

 

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