28 Mär 2017

Newsletter Beitrag 4 – 1.Qu2017

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6 Ob 140/16f vom 30.01.2017

“Zulässigkeit des vollständigen Abrufs einer Bankgarantie beim Bauträgervertrag”

Mit Kaufvertrag vom 05.03.2010 verkaufte der in der gegenständlichen Entscheidung klagende Bauträger dem Beklagten eine sich erst “in Bau” befindliche Eigentumswohnung samt Keller und Stellplatz zum Preis von insgesamt € 565.000,00. Anstelle des vereinbarten (und wie sonst grundsätzlich auch üblichen Haftrücklasses) wurde dem Beklagten eine Bankgarantie übergeben, die ausschließlich zur Regelung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus dem Kaufvertrag diente. Die Wohnung wurde dem Beklagten am 15.09.2010 übergeben. Wegen eines Mangels zog der Käufer (Beklagte) am 11.09.2013, sohin innerhalb der offenen (grundsätzlichen) 3-jährigen Gewährleistungsfrist, die Haftrücklassgarantie.

Der klagende Bauträger begehrte vom Beklagten in diesem Verfahren die Zahlung von € 11.300,00 s.A. mit der Begründung, die Bankgarantie dennoch gezogen zu haben, obwohl am verkauften Wohnobjekt keine Mängel mehr vorgelegen sind. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit dem Argument, dass einige Mängel erst nach Ziehung der Bankgarantie behoben wurden und selbst danach noch (weitere) Mängel bestanden hätten.

Das Erstgericht sowie das Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren teilweise statt. Der hiezu gefestigten Rechtsprechung folgend soll der Haftrücklass oder die Haftrücklassgarantie Gewährleistungsansprüche sichern und somit auch den Anspruch des Bestellers/Käufers auf Verbesserung des mangelhaften Werks bzw der mangelhaften Kaufsache (6 Ob 35/15p; RIS-Justiz RS0017002, ua). Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird – nach ständiger Judikatur – die Fälligkeit des Werklohns (Kaufpreises) hinausgeschoben (10 Ob 62/16i; RIS-Justiz RS0019929), worauf auch die Vereinbarung einer Haftrücklassgarantie keinen Einfluss hat.

Dem Garantieauftraggeber steht eine Rückforderung gegen den Begünstigten grundsätzlich dann zu, wenn der Begünstigte zum Abruf der Bankgarantie nicht berechtigt war. Dies deshalb weil es einem Irrtum ähnelt, wenn der Auftraggeber zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, dieser aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Bankgarantie die Leistung nicht mehr verhindern kann (vgl RIS-Justiz RS0106545).

Wird eine mangelhafte Leistung angeboten oder erbracht, so kann vom Käufer (im Falle eines Verbrauchergeschäftes) jedoch die gesamte Gegenleistung bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückbehalten werden, wobei der abgerufene Betrag sogar den konkreten Mängelbehebungsaufwand übersteigen kann (RIS-Justiz RS0018462; RS0018507; RS0021872). Für einen Verbraucher ist nämlich jene Vertragsbestimmung nicht verbindlich, wonach sein Recht, seine Leistungen nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass der Unternehmer seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. Eine Klausel im Bauträgervertrag, wonach der Verbraucher nur den “für die Mängelbehebung notwendigen Betrag” zurückbehalten kann, ist daher unwirksam.

Auf die Bestimmung in einem allfälligen Kaufvertrag der Streitteile, wonach der Haftrücklass nur bis zur Höhe der tatsächlichen Behebungskosten zustünde, wenn der Bauträger Mängel nicht behebt und dadurch sich die Haftrücklassgarantie aliquot reduziert, könnte sich der Bauträger daher nicht erfolgreich berufen und wird in diesem Punkt zukünftig besonders auf derartige Vereinbarungen und Klauseln in Bauträgerverträgen zu achten sein.

   

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