28 Mär 2017

Newsletter Beitrag 3 – 1.Qu2017

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5 Ob 114/16z vom 25.10.2016

“Sprungeintragung nach § 22 GBG trotz Insolvenzeröffnung möglich?”

Im Fall einer Sprungeintragung nach § 22 GBG muss jeder Zwischenerwerber das einzutragende Recht – nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung – in “verbücherungsfähiger Art und Weise” erworben haben und durch eintragungsfähige Urkunden nachweisen. Der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (RIS-Justiz RS0060662, RS0060710, ua).

In diesem Verfahren wurde das Vorliegen einer solchen geschlossenen Kette von Übertragungsakten zwischen dem bücherlichen Vormann und der Eintragungswerberin mit der Argumentation bestritten, dass der Käuferin zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens im Hinblick auf die im Kaufvertrag vereinbarte Treuhandabwicklung noch keine entsprechende Anwartschaft auf Erwirkung der Eigentumsübertragung zugekommen sei. Zumindest habe die Eintragungswerberin die Voraussetzung dafür nicht urkundlich nachgewiesen.

§ 13 IO sieht vor, dass Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Tag richtet. Die Antragstellerin begehrte in diesem Verfahren die Sprungeintragung im Rang einer vor der Eröffnung des Konkursverfahrens angemerkten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Eine solche Anmerkung der Rangordnung behält gem § 56 Abs 3 GBG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft zur Verbücherung gelangen soll.

Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers war das Rechtsgeschäft jedoch in diesem Fall noch nicht perfektioniert, weil der im Kaufvertrag zur grundbücherlichen Abwicklung bestellte Treuhänder den Treuhandauftrag ausdrücklich annehmen hätte müssen und diese Annahme im Grundbuchsgesuch behauptet und urkundlich nachgewiesen werden hätte müssen. Tatsächlich wäre ein solcher urkundlicher Nachweis aber nur dann erforderlich, wenn der Rechtserwerb von der aufschiebenden Bedingung der Kaufvertragsabwicklung durch den Treuhänder in der vereinbarten Form abhängig gemacht worden wäre (RIS-Justiz RS0105966, RS0060269, RS0060364 [T7, T8, T10, T13] ua), welche “Vereinbarung” dem verfahrensgegenständlichen Kaufvertrag aber nicht zu entnehmen war.

Vertragsverfasser werden daher insbesondere darauf zu achten haben, dass aufschiebend bedingte Formulierungen in Verträgen genau überprüft und – soweit sie nicht unbedingt erforderlich sind – allenfalls vermieden werden, um eine rasche und komplikationslose Vertragsabwicklung bis zur grundbücherlichen Durchführung zu gewährleisten.

   

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