05 Apr 2016

Newsletter Beitrag 4 – 1.Qu2016

logo2

7 Ob 148/15p vom 16.10.2015

“Haftung für die Gebäudesicherheit”

In der gegenständlichen Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage der Haftung für unzureichend gesicherte bzw beleuchtete Hauszugänge einer Wohnungseigentumsanlage gegenüber einer Mieterin der Anlage befasst. Er hielt zunächst fest, dass die vermietende Wohnungseigentümerin eine vertragliche Haftung trifft. Dies, zumal es eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht darstellt, den Zugang zu einem vermieteten Objekt während der gesamten Bestandszeit in einem sicheren Zustand zu halten. Für die vertragliche Haftung der Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass der Hauszugang ausschließlich über eine im Eigentum der Vermieterin stehende Fläche führt. Ferner trifft aber auch die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung. Diese Haftung ist nicht vertraglicher, sondern deliktischer Natur. Eine derartige Haftung der Eigentümergemeinschaft besteht nach Auffassung des OGH deshalb, da der Hauszugang als “Werk” iSd § 1319 ABGB zu betrachten ist und die Haftung für ein mangelhaftes Werk den jeweiligen Eigentümer, bei einer Wohnungseigentumsanlage somit die Eigentümergemeinschaft, trifft. Somit hat neben der vermietenden Wohnungseigentümerin auch die Eigentümergemeinschaft für einen von einer Mieterin der Wohnungseigentumsanlage durch einen unzureichend gesicherten bzw beleuchteten Hauszugang erlittenen Schaden einzustehen.  

zurück zum Newsletter

[top]