05 Apr 2016

Newsletter Beitrag 2 – 1.Qu2016

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§ 15g WGG idF BGBl I 157/2015

“Neue Spekulationsfrist im WGG”

Die Mit der im Rahmen der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) am 01.01.2016 in Kraft getretenen neuen Spekulationsfrist schob der Gesetzgeber den Mietern geförderter Wohnungen, die von ihrer günstigen Kaufoption Gebrauch machten und die Wohnungen in der Folge wieder teurer weiterverkauften, einen Riegel vor. Mieter geförderter Wohnungen haben künftig zwar weiterhin die Möglichkeit, die zunächst gemietete Wohnung nach zehn Jahren zu einem günstigen Kaufpreis zu erwerben. Wollen die vormaligen Mieter die erworbene Wohnung jedoch innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb wieder verkaufen, werden sie durch die nunmehr seit Jahresbeginn geltenden Bestimmungen des WGG in zweifacher Hinsicht beschränkt. Zum einen steht der Bauvereinigung nunmehr im Falle eines beabsichtigten Verkaufs binnen zehn Jahren gemäß § 15g Abs 1 WGG ein Vorkaufsrecht zu, das im Grundbuch einzuverleiben ist. Zum anderen muss der die Wohnung erworbene (vormalige) Mieter, wenn er sie binnen zehn Jahren weiterverkauft und die Bauvereinigung von ihrem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch macht, einen Geldbetrag an die Bauvereinigung herausgeben. Dieser Betrag setzt sich aus der Differenz zwischen dem Betrag, zu dem der Mieter die Wohnung selbst erworben hat und dem Verkehrswert zu diesem Erwerbszeitpunkt zusammen. Die Gesetzesänderung ist somit insofern von erheblicher Bedeutung, als der Verkehrswert bei geförderten Wohnung meist viel höher ist, als der Preis, zu dem die vormaligen Mieter gekauft haben. Der Verkehrswert, der gemäß den Bestimmungen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes (LBG) jenen Preis darstellt, der bei einer Veräußerung üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kann, muss ferner von einem Sachverständigen ermittelt werden. Diese zukünftige Einschränkung bei einem allfälligen Weiterverkauf einer geförderten und unter das WGG fallenden Wohnung wird daher bei deren Erwerb (zumindest dann, wenn er nur zu Spekulationszwecken erfolgt) mit zu berücksichtigen sein!

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