05 Apr 2016

Newsletter Beitrag 1 – 1.Qu2016

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5 Ob 8/16m vom 25.01.2016 und 5 Ob 181/15a vom 30.10.2015

„Wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen – Notariatsaktpflicht?” 

Die jüngere Rechtsprechung äußerte sich in den beiden genannten Entscheidungen dezidiert zur Frage, ob ein Schenkungsvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung eines lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes oder einen Fruchtgenussrechtes für den Geschenkgeber in Form eines Notariatsaktes zu errichten ist. Dies im Zusammenhang mit der Überprüfung der dann in den meisten Fällen fehlenden “wirklichen” Übergabe des Schenkungsobjektes, zumal dann, wenn für die Geschenkgeber im Rahmen eines Schenkungsvertrages gleichzeitig auch ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsgebrauchs- und/oder Fruchtgenussrecht vereinbart wird, die Stellung der Geschenkgeber in tatsächlicher Hinsicht keine wesentliche Änderung erfährt. Damit bestehen Bedenken, ob der Geschenkgeber die Liegenschaft “real” aus der Hand gegeben hat, wie es für eine wirkliche Übergabe erforderlich ist.

Nach § 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Die “wirkliche Übergabe” iSd § 943 ABGB muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Schenkungsobjekt sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Geschenknehmers zu übertragen (RIS-Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB4 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck “wirkliche Übergabe” bedeutet (nach der Rechtsprechung) nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS-Justiz RS0011295; RS0018908). Wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, nicht aber die Besitzauftragung (RIS-Justiz RS0011143). 

Im Hinblick auf seinen Charakter als reines Urkundenverfahren ist im Grundbuchsverfahren für die Beantwortung der Frage nach der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe der Wortlaut des Schenkungsvertrags maßgeblich (zuletzt 5 Ob 181/15a). Grundsätzlich genügt dazu ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die “Übergabe” bereits erfolgt ist. Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden (RIS-Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch im Fall einer gleichzeitigen Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zu Gunsten des Geschenkgebers mehrfach bejaht (5 Ob 172/15b; 5 Ob 82/15t; 5 Ob 247/02p).

Das Grundbuchgericht hat aber das Ansuchen und dessen Beilagen insgesamt einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Ein Ansuchen kann nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Bestehen daher aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob der Geschenkgeber die Liegenschaft tatsächlich “real” aus der Hand gegeben hat, ist der entsprechende Grundbuchsantrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes des Geschenknehmers daran abzuweisen, sofern der entsprechende Vertrag nicht in Form eines Notariatsaktes errichtet wurde (5 Ob 172/15b).

Im Grundbuchsverfahren erschöpft sich der “Nachweis” der Übergabe daher in mehr oder weniger ausführlichen Urkundenfloskeln (5 Ob 172/15b, 5 Ob 227/14i mwN).

Die im (in der Entscheidung 5 Ob 181/15a maßgeblichen) Schenkungsvertrag vom 29.05.2015 gewählte Formulierung, wonach “die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits am 2015-05-16 erfolgte, und zwar dadurch, dass die Geschenknehmer die Liegenschaft und das Haus zum Zwecke der tatsächlichen Besitzergreifung betreten und die Verwaltungsakte an sich genommen haben”, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen an sich ein ausreichender urkundlicher Nachweis für eine wirkliche Übergabe (5 Ob 181/15a).

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die gängige Formulierung in Verträgen (… wonach die Übergabe durch Aushändigung der maßgeblichen Verwaltungsunterlagen bereits am … erfolgt ist) per se grundsätzlich ausreichend ist und diese vom Rechtspfleger nicht weiter überprüft wird. Ergeben sich aber für den Rechtspfleger Zweifel aus dem Vertrag, was vor allem dann der Fall wäre, wenn der wirklichen Übergabe ein für den Geschenkgeber vereinbartes Wohnungsgebrauchs- und/oder Fruchtgenussrecht entgegen steht, besteht die Gefahr, dass der Grundbuchsantrag (sofern der Vertrag nicht in Notariatsaktsform errichtet wurde) abgewiesen wird. In derartigen Fällen empfiehlt es sich, den entsprechenden Schenkungsvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen und zu errichten.

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