13 Okt 2010

Verbraucherkreditgesetz (VKrG – BGBl I 2010/28)

Am 11.06.2010 ist das Verbraucherkreditgesetz in Kraft getreten. Damit wurde die europäische Richtlinie 2008/48/EG in das nationale Recht umgesetzt. Dieses neue Gesetz bringt nicht nur wesentliche Änderungen für Banken als Kreditgeber, sondern stellt auch  jeden Unternehmer, der im Rahmen seines Geschäftsbetriebes Ratenzahlungen gewährt, vor neue Herausforderungen.

Das VKrG verweist bezüglich der Definition des Verbrauchers und Unternehmers auf das KSchG. Jeder Unternehmer, der Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht bzw. eine sonstige Kreditierung einräumt, ist somit Kreditgeber im Sinne des neuen Gesetzes, wobei auch Gründungsgeschäfte in dessen Anwendungsbereich fallen. Sowohl Personalkredite als auch Hypothekarkredite sind grundsätzlich vom sachlichen Anwendungsbereich umfasst; bei Hypothekarkrediten hat der Kreditnehmer aber zB kein Rücktrittsrecht. Einige Kreditverträge sind kraft gesetzlicher Anordnung vom Anwendungsbereich ausgenommen:

  •  Kredite, mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als € 200,–. Eine betragliche Obergrenze gibt es aber im VKrG – anders als in der zugrundeliegenden RL – nicht.
  • Kreditverträge, die binnen drei Monaten zurückzuzahlen sind und bei denen nur geringe Kosten anfallen, zB Debit-Karten, die einen Zahlungsaufschub gewähren.
  • Pfandleihverträge
  •  Kreditverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Nebenleistung aus dem Arbeitsvertrag
  • Kreditverträge in Form eines vor Gericht oder einer sonstigen staatlichen Einrichtung geschlossenen Vergleichs
  • Landeswohnbauförderungen.

Auch das ABGB wurde durch das VkrG novelliert (siehe nachfolgend: Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG – BGBl I 2010/28). So regelt das ABGB nun erstmals explizit den Kreditvertrag. Der Kreditvertrag wird definiert als entgeltlicher Darlehensvertrag über Geld (§ 988 ABGB nF). Das Entgelt für den Kreditvertrag besteht idR in den Zinsen. Der Darlehensvertrag ist aber auch dann entgeltlich, wenn zwar keine Zinsen, wohl aber als „Gebühren“ oder „Kosten“ bezeichnete Geldleistungen zu erbringen sind. Das Verbraucherkreditgesetz ist einseitig zwingend, dh dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers vom VKrG abweichen, unwirksam sind.

Den Kreditgeber treffen vor Abschluss eines Kreditvertrages hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eine Prüfpflicht und gegebenenfalls eine Warnpflicht. Wenn die Prüfung erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Verbrauchers ergibt, seine Pflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, hat der Kreditgeber den Verbraucher auf diese Bedenken gegen dessen Kreditwürdigkeit hinzuweisen. Verstößt der Kreditgeber gegen vorstehende Bestimmungen, sieht das Gesetz als einzige Sanktion eine Verwaltungsstrafe (Geldstrafe bis zu € 10.000,–) vor. Dem Verbraucher stehen daher bei Verletzung der Bonitätsprüfung des Kreditgebers zivilrechtlich nur die allgemeinen Instrumente, wie Irrtum und Schadenersatz zur Verfügung.

Das Gesetz sieht umfassende Informationspflichten des Kreditgebers vor, sowohl vor Abschluss des Vertrages als auch im Kreditvertrag selbst. Seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt er mit dem gesetzlich vorgegebenen Formular „Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“.

Der Verbraucher kann von dem Kreditvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe eines Grundes zurücktreten (§ 12). Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Kreditvertragsabschlusses. Bekommt der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt zu laufen. Eine absolute Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechtes sieht das Gesetz nicht vor. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt auf Papier oder einem anderen, dem Kreditgeber zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt wird. Der Rücktritt kann aber auch mündlich oder telefonisch erklärt werden. Tritt der Verbraucher vom Kreditvertrag zurück, hat er dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Rücktrittserklärung, die ausbezahlte Valuta samt den seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen – berechnet nach dem vereinbarten Sollzinssatz – zurückzuzahlen. Kein Rücktrittsrecht hat der Verbraucher bei hypothekarisch gesicherten Krediten und bei den meisten Finanzierungsleasingverträgen.

Wurde im Verbraucherkreditvertrag nichts über das ordentliche Kündigungsrecht (= Kündigung ohne wichtigen Grund) des Verbrauchers vereinbart, so steht dem Kreditnehmer bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit zu. An eine Kündigungsfrist muss sich der Kreditnehmer nur dann halten, wenn eine solche vereinbart wurde. Aber auch in diesem Fall darf die Frist nicht länger als ein Monat sein.

Wurde im Verbraucherkreditvertrag nichts über das ordentliche Kündigungsrecht des Kreditgebers vereinbart, so hat der Kreditgeber bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Kreditvertrag keines. Vertraglich kann aber ein solches vereinbart werden. Die Kündigungsfrist muss dann mindestens zwei Monate lang sein.

Der Verbraucher ist weiterhin berechtigt, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen. Über dieses Recht muss er nun vorab informiert werden. Dies stellt eine Verbesserung der Rechtslage dar, da bislang der Verbraucher oft nicht wusste, dass er häufig einen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung hat. Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Recht auf vorzeitige Rückzahlung oder zum Anspruch auf Entschädigung, kann der Kreditgeber keine Entschädigung verlangen.

Das VKrG enthält eine eigene Regelung zum Terminsverlust. Diese entspricht inhaltlich dem bisherigen § 13 KSchG. Gerät der Kreditnehmer mit einer Teilzahlung in Verzug, werden bei  gesetzmäßiger Geltendmachung des Terminsverlusts alle noch ausständigen Teilzahlungen des Kreditnehmers fällig. Diese neue Bestimmung gelangt nur auf Kreditverträge (iSd 2. Abschnitts des VKrG), auf Überziehungsmöglichkeiten und auf Finanzierungsleasingverträge zur Anwendung. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum VKrG soll § 13 KSchG – entgegen dem Ministerialentwurf – bestehen bleiben, damit auch in Zukunft die verbraucherrechtlichen Schutzbestimmungen zum Terminsverlust zB bei den ausgenommenen Krediten und bei unentgeltlichen Rechtsverhältnissen anwendbar bleiben.

Für das Finanzierungsleasing gelten die meisten der oben genannten Bestimmungen entsprechend. Für die meisten Finanzierungsleasingverträge ist aber das Rücktrittsrecht gem § 12 VKrG ausgeschlossen. Außerdem muss der Leasinggeber dem Leasingnehmer nicht jährlich eine Mitteilung über die geleisteten Zahlungen und aushaftenden Beträge zur Verfügung stellen.

Mit dem VKrG wurden die ehemaligen §§ 16 ff KSchG über das Abzahlungsgeschäft aufgehoben. Das frühere Abzahlungsgeschäft wurde faktisch durch den nunmehr in § 25 Abs 1 VKrG geregelten „Zahlungsaufschub“ ersetzt. Ein Zahlungsaufschub stellt eine Vereinbarung dar, mit der die Fälligkeit einer Zahlung gegenüber dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt hinausgeschoben wird, wobei in dem Kriterium des „Hinausschiebens“ die Kreditierungsleistung des Unternehmers an den Verbraucher erblickt wird. De facto sind Ratenzahlungsvereinbarungen aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen an die Gültigkeit rechtlich gut vorzubereiten und wohlüberlegt abzuschließen. Im Einzelfall empfiehlt sich die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung.

Die meisten neuen Regelungen des VKrG gelten nur für neu abgeschlossene Verträge, dh für Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Auf bereits bestehende Verträge sind die neuen Regelungen grundsätzlich nicht anzuwenden; für diese sind daher weiterhin die an sich aufgehobenen Bestimmungen § 33 BWG und einige der Regelungen des KSchG von Bedeutung (§§ 12a, 13, 16 bis 25 und § 26c). Allerdings kennt hier das VKrG einige Ausnahmen, sodass einige der neuen Bestimmungen auch auf alte Verträge zur Anwendung kommen.

[top]