13 Okt 2010

Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz (DaKRÄG – BGBl I 2010/28)

Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) wurde in Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG auch das am 11.06.2010 Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG – BGBl I 2010/28) in Kraft gesetzt. Dieses wurde vom Gesetzgeber quasi als erster Schritt des Modernisierungsprojektes „ABGB 2011“ zum Anlass genommen, das Darlehensrecht im ABGB – den Entwicklungen in Vertragspraxis und Rechtsprechung entsprechend – einer Reform zu unterziehen.

Die §§ 983 ff ABGB nF sind – wie grundsätzlich das VKrG – auf Verträge anzuwenden, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Die wichtigste Neuerung im ABGB-Darlehensrecht stellt die Abkehr von der Konstruktion des Darlehens als Realvertrag dar. Dieses ist nunmehr ex lege als Konsensualvertrag zu qualifizieren, bei dem sich der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass dieser über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann (§ 983 S 1 ABGB). Zum Schutz vor Übereilung ist ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne Übergabe der Sachen jedoch nur wirksam, wenn der Darlehensgeber seine Vertragserklärung schriftlich abgibt (§ 984 Abs 2 ABGB).

Während die §§ 983 – 987 ABGB für alle Arten von Darlehensverträgen, d.h. sowohl für entgeltliche und unentgeltliche als auch Geld- und Sachdarlehen (§ 984 Abs 1 S 1ABGB) gelten („Allgemeiner Teil“), sehen die §§ 988 – 991 ABGB die wirtschaftlich wichtigste Spielart des Darlehens, das entgeltliche Gelddarlehen, den Kreditvertrag (§ 988 S 1 ABGB); nach bisherigem Verständnis ein Konsensualvertrag sui generis), Sonderegeln vor. Als Kreditvertrag gilt auch ein Vertrag, mit dem ein Geldbetrag auf Abruf zur Verfügung gestellt wird (Krediteröffnungsvertrag).

§ 991 ABGB normiert eine neue kreditvertragliche Unsicherheitseinrede, wonach der Kreditgeber die Auszahlung des Kreditbetrages verweigern kann, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredites oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet ist (gesetzliches Auszahlungsverweigerungsrecht). Dieses Recht besteht nach den Materialien auch im Falle des nachträglichen Hervorkommens von Umständen, die trotz ordnungsgemäßer Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten.

Wenn die Parteien nichts über ein Entgelt vereinbaren, gilt der Darlehensvertrag nunmehr im Zweifel als entgeltlich (§ 984 Abs 1 S 3 ABGB). Das Entgelt bei Kreditverträgen besteht i.d.R. in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen, deren Höhe sich im Zweifel nach § 1000 Abs 1 ABGB richtet (§ 988 S 3). Bei kurzfristigen Gelddarlehen im Familienkreis wird die Auslegung jedoch, ebenso wie bei Sachdarlehen, über geringe Vermögenswerte (z.B. Lebensmitteldarlehen von Nachbarn) nach den Materialien oftmals zum Ergebnis der Unentgeltlichkeit führen.

Darlehensverträge können auf bestimmte oder unbestimmte Dauer geschlossen werden, Erstere enden daher durch Zeitablauf (§ 986 Abs 1 bzw. 3 ABGB). Beim Kreditvertrag kann sich gem. § 989 Abs 1 ABGB eine bestimmte Vertragsdauer nicht bloß aus der datumsmäßigen Festlegung eines Endtermins ergeben, sondern auch aus den Vereinbarungen über den Kreditbetrag sowie über die Art der Rückzahlung des Kredites (z.B. Zahl der Raten) und die zu leistenden Zinsen. Neu ist die Normierung einer Zweifelsregel für die Dauer der Frist zur ordentlichen Kündigung von auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Darlehensverträgen, die für jeden Vertragsteil gilt und ein Monat beträgt (§ 986 Abs 2 ABGB).

Gem. § 987 ABGB wird das für Dauerschuldverhältnisse allgemein anerkannte Recht zur außerordentlichen Kündigung neu niedergeschrieben. Jeder Vertragsteil kann den Darlehensvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrages aus wichtigen Gründen unzumutbar ist.

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