Newsletter Beitrag 5 – 4.Qu2016

5 Ob 240/15b vom 21.12.2015 “Nachweis der Kaufpreiszahlung als grundbücherliche Einverleibungsvoraussetzung?” Ständige Rechtsprechung ist, dass aufschiebend bedingte Rechte nicht vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch eingetragen werden können (RIS-Juistz RS0060269). Wird ein Rechtserwerb im zugrunde liegenden Vertrag jedoch von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung, abhängig gemacht – wie dies regelmäßig bei Liegenschaftskaufverträgen.. zum Artikel →

25 Jan 2017

Newsletter Beitrag 4 – 4.Qu2016

5 Ob 175/16w vom 25.10.2016 “Zur Fälligkeit und Leistungsverpflichtung einer Sondervorschreibung nach dem WEG” In gegenständlicher Angelegenheit hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Vorschreibung (“Sonderumlage”) einen Beitrag zur Rücklage für zu erwartende Kosten einer Erhaltungsarbeit darstellt nach welchem Zeitpunkt sich die Fälligkeit dieser Sonderumlage richtet bzw wer zur Zahlung.. zum Artikel →

25 Jan 2017

Newsletter Beitrag 3 – 4.Qu2016

5 Ob 157/16y vom 29.09.2016 “Einräumung des Fruchtgenussrechtes zugunsten des Übergebers im Übergabsvertrag = kein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach den jeweiligen (länderspezifischen) Grundverkehrsgesetzen” In gegenständlicher Rechtssache hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes des Übergebers im Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde im.. zum Artikel →

25 Jan 2017

Newsletter Beitrag 2 – 4.Qu2016

7 Ob 156/16s vom 28.09.2016 “Kauf einer Eigentumswohnung im unsanierten Zustand – Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Elektroinstallationen?” In dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde im Jahr 2012 ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen, in welchem der Zustand des Verkaufsobjektes – das dem Käufer aufgrund zahlreicher Besichtigungen grundsätzlich bekannt war – als “unsaniert” beschrieben wurde... zum Artikel →

25 Jan 2017

Newsletter Beitrag 1 – 4.Qu2016

7 Ob 93/15z vom 16.12.2015 9 Ob 12/16d vom 21.04.2016 2 Ob 187/15m vom 25.05.2016 5 Ob 84/16p vom 25.08.2016 “BTVG (Bauträgervertragsgesetz) sowie die hiezu ergangene aktuelle OGH-Judikatur” Das Bauträgervertragsgesetz schützt Erwerber von Wohnungen und Gebäuden, die erst errichtet oder zumindest durchgreifend erneuert werden müssen, wenn diese den Kauf- bzw Errichtungspreis bereits vor Fertigstellung des.. zum Artikel →

25 Jan 2017