Newsletter Tipp 2 – 4.Qu2015

§ 14 Abs 6 Kärntner Bauordnung (K-BO) neu “Neue Regelungen in Kärntner Bauordnung zur Verwendung von Freizeitwohnsitzen!” Die Kärntner Bauordnung (K-BO), insbesondere die Bestimmung des § 14 Abs 6 K-BO leg cit, bot schon in der Vergangenheit einen legalen „Schlupfwinkel“ für „widmungswidrige Verwendungen“ von Gebäuden und/oder Gebäudeteilen (Wohnungen). Insbesondere durften Vorhaben nach § 7 Abs.. zum Artikel →

09 Dez 2015

Newsletter Tipp 1 – 4.Qu2015

Grunderwerbssteuer 2016 Grunderwerbsteuer NEU – Wann ist wirklich Eile geboten?“ Bekanntlich bringt das Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016 (BGBl. I Nr. 118/2015) – mit welchem unter anderem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird, umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit Übertragungen von Immobilien (Häusern, Wohnungen, Grundstücken) innerhalb der Familie etwa durch Schenkungen oder Erbschaften. Innerhalb der Familie (wozu.. zum Artikel →

09 Dez 2015

Newsletter Beitrag 4 – 4.Qu2015

  4 Ob 102/15a vom 11.08.2015 und 4 Ob 12/09g vom 24.03.2009 „Unbefristeter Alleinvermittlungsauftrag nicht zwingend unwirksam“ Ein Alleinvermittlungsauftrag kann gemäß § 14 Abs 2 MaklerG nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden kann. Eine Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrages ist zulässig, doch darf diese ihrerseits eine angemessene Dauer nicht überschreiten. Wird ein Alleinvermittlungsauftrag mit einem Konsumenten.. zum Artikel →

08 Dez 2015

Newsletter Beitrag 3 – 4.Qu2015

2 Ob 135/14p vom 18.02.2015: „Provisionsanspruch ohne Vermittlungserfolg“ Der Provisionsanspruch eines Maklers besteht grundsätzlich nur dann, wenn das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler namhaft gemachten Dritten gemäß §§ 6 und 7 MaklerG zustande gekommen ist und auch ausgeführt wird. Unter den in § 15 MaklerG genannten Voraussetzungen kann jedoch.. zum Artikel →

08 Dez 2015

Newsletter Beitrag 2 – 4.Qu2015

1 Ob 121/14g vom 22.10.2014: „Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB steht dem Käufer auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zu“ Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) enthält keine Regelungen über ein (allgemeines) Leistungsverweigerungsrecht des Käufers in Bezug auf die Fälligkeit der vereinbarten Raten. Grundsätzlich kann eine Rate daher nur.. zum Artikel →

08 Dez 2015

Newsletter Beitrag 1 – 4.Qu2015

Ob 75/14g vom 22.05.2014: „Entfall des Provisionsanspruchs bei nachträglichem Wegfall des vermittelten Geschäftes“ Provisionsanspruch des Maklers gebührt dann nicht bzw fällt rückwirkend weg, wenn das vermittelte Geschäft im Nachhinein erfolgreich wegen eines Willensmangels mit ex tunc Wirkung aufgehoben wird. Dies unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Willensmangel verschuldet/verursacht hat, oder nicht. Ohne den betreffenden Mangel.. zum Artikel →

08 Dez 2015