Newsletter Beitrag 6 – 3.Qu2016

5 Ob 261/15s vom 14.06.2016 “Beglaubigungsvermerk bedarf zwingend der Geburtsdaten” Eine GmbH & Co OG beauftragte und bevollmächtigte zwei natürliche Personen in ihrem Namen und auf ihre Rechnung alle Erklärungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft abzugeben und entgegenzunehmen. Diese Spezialvollmacht wurde von den Geschäftsführern der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin unterzeichnet und deren Unterschrift von.. zum Artikel →

28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 5 – 3.Qu2016

5 Ob 216/15y vom 18.05.2016 “Verwaltung vs Änderung im WEG” Veränderungen an den allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage stellen im Wesentlichen Maßnahmen der ordentlichen bzw der außerordentlichen Verwaltung dar, über die die Wohnungseigentümer grundsätzlich mit einfacher Mehrheit im Sinne der §§ 28 f WEG entscheiden. Wenn hingegen ein Wohnungseigentümer Veränderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt vornimmt und dabei.. zum Artikel →

28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 4 – 3.Qu2016

5 Ob 54/15z vom 19.05.2015 5 Ob 129/14b vom 23.10.2014 “Kosten(mit)tragung von Wohnungseigentümern in der Betriebskostenabrechnung betreffend nicht oder kaum benutzte Personenaufzüge” Beinahe jede Wohnungs(eigentums)anlage verfügt mittlerweile über Personenaufzüge, doch nicht jeder Wohnungseigentümer kann und will diese Möglichkeit (im äquivalenten Umfang) nützen, was oftmals zu einer Diskussion in Zusammenhang mit den auf Personenaufzüge entfallenden Betriebskostenteil.. zum Artikel →

28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 3 – 3.Qu2016

5 Ob 8/16m vom 25.01.2016 5 Ob 76/16m vom 18.05.2016 “Zur Frage der Notariatsaktspflicht von Schenkungsverträgen bei gleichzeitiger Einräumung eines Wohnungsgebrauchs-/Fruchtgenussrechts für den/die Geschenkgeber” Nicht selten kommt es vor, dass bereits zu Lebzeiten Vermögensverschiebungen seitens der Eltern an den engsten Familienkreis (beispielsweise ihre Kinder) stattfinden und insbesondere Liegenschaften samt darauf befindlichen Häusern oder Wohnungen derart.. zum Artikel →

28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 2 – 3.Qu2016

5 Ob 93/16m vom 11.07.2016 “Weitreichende Aufklärungspflichten eines Immobilienmaklers” Im gegenständlichen Fall wurde der beklagte Makler von der Verkäuferin mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung in einem Schloss beauftragt. Ihm wurde von Seiten der Verkäuferin zur Kenntnis gebracht, dass mit der Wohnung ein Nutzungsrecht des im Schloss gelegenen Wellness-Bereiches verbunden sei. Vor dem Hintergrund dieser Informationen.. zum Artikel →

28 Sep 2016

Newsletter Beitrag 1 – 3.Qu2016

8 Ob 65/15i vom 25.06.2015 9 Ob 74/15w vom 25.05.2016 3 Ob 110/16x vom 13.07.2016 “Zum Provisionsanspruch des Maklers und dessen Mäßigung” Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG entsteht ein Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch seine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit zustande gekommen ist. Wie bereits in den vorherigen Newslettern dargestellt und.. zum Artikel →

28 Sep 2016