Newsletter Beitrag 5 – 2.Qu2017

5 Ob 239/16g vom 23.01.2017 “Auflösung eines Verwaltungsvertrages auf Antrag eines einzigen Mit- und Wohnungseigentümers möglich?” Grundsätzlich kommt jedem Mit- und Wohnungseigentümer das Individualrecht auf Auflösung eines Verwaltungsvertrages zu. Ob ausreichende Gründe für die Auflösung vorliegen, lässt sich immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. In jedem Fall muss das Verhalten des Verwalters als.. zum Artikel →

29 Jun 2017

Newsletter Beitrag 4 – 2.Qu2017

5 Ob 152/16p vom 23.05.2017 “Die Rechtswirksamkeit von Benützungsregelungen im WEG” Die Wohnungseigentümer können gemäß § 17 WEG eine schriftliche Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen. Diese Vereinbarung hat obligatorische Wirkung, begründet ein Dauerrechtsverhältnis und gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben. In der zitierten Entscheidung gelangte der.. zum Artikel →

29 Jun 2017

Newsletter Beitrag 3 – 2.Qu2017

“Veräußerung einer Hausbesorgerwohnung” Nach § 13 Abs 1 HBG (Hausbesorgergesetz) hat ein Hauseigentümer dem Hausbesorger unentgeltlich eine Dienstwohnung, nämlich eine sogenannte Hausbesorgerwohnung, zur Verfügung zu stellen. Derartige Wohnungen wurden bei Begründung von Wohnungseigentum früher häufig bzw meistens als Allgemeinfläche der Liegenschaft gewidmet. Die Zahl der Hausbesorger sinkt seit einigen Jahren stetig, da die Hausbesorgertätigkeiten immer.. zum Artikel →

29 Jun 2017

Newsletter Beitrag 2 – 2.Qu2017

3 Ob 35/17v vom 29.03.2017 “Preisminderung oder sogar Aufhebung des Liegenschaftskaufvertrages wegen Täuschung über das Baujahr des Wohnobjektes?” In gegenständlicher Rechtssache musste sich das Höchstgericht unter anderem mit der Frage befassen, welche konkreten rechtlichen Folgen es nach sich zieht, wenn der Käufer eines Hauses bewusst über das Baujahr der zum Erwerb beabsichtigten Immobilie getäuscht wurde,.. zum Artikel →

29 Jun 2017

Newsletter Beitrag 1 – 2.Qu2017

BFG RV/2101297/2016 vom 31.10.2016 “Grunderwerbsteuer für Inventar?” Gemäß § 1 Abs 1 GrEStG unterliegen bestimmte Erwerbsvorgänge über inländische Grundstücke, wie insbesondere Kaufgeschäfte, der Grunderwerbsteuer. Diese Steuer ist vom Wert der Gegenleistung bzw zumindest vom Grundstückswert zu berechnen. Was genau als Gegenleistung zu qualifizieren ist, wird im Grunderwerbsteuergesetz nicht erschöpfend aufgezählt. Nach der herrschenden Auffassung bildet.. zum Artikel →

29 Jun 2017