VwGH Nr Ro 2016/03/0010 vom 11.05.2016

In dieser Entscheidung hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen ein Seminar als Ausbildungsveranstaltung im Sinne des § 2 Z 2 RL-RAA zu qualifizieren ist und damit mit Ausbildungshalbtagen, welche zur Erlangung der großen LU erforderlich sind und letztlich als Prüfungs- bzw Eintragungsvoraussetzung gelten, approbiert werden. Nach gefestigter Judikatur sind als Ausbildungsveranstaltungen.. zum Artikel →

18 Dez 2016

Rechtsanwaltlicher Journaldienst ab 01.01.2017

Durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I und II 2016 kommt es mit 01.01.2017 zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und im Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und Konsularbehörden während des.. zum Artikel →

12 Dez 2016

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”)

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”) In dieser Angelegenheit hatte der VwGH darüber zu erkennen, was im Falle eines eingeleiteten Entziehungsverfahrens der Lenkerberechtigung bzw nach Ablauf der Entziehungsdauer mit der ursprünglich eingezogenen Lenkerberechtigung des Betroffenen geschieht. Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass der vorläufig abgenommene Führerschein auf Antrag des.. zum Artikel →

30 Nov 2016

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

Mit 01.01.2017 wird das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft treten. Änderungen bringt die Gesetzesänderung vor allem hinsichtlich der Enterbungsgründe, der Testamentsformen und des Pflichtteilsrechts. Ferner sollen künftig Pflegeleistungen, die von nahen Angehörigen für den Verstorbenen erbracht werden, im Todesfall entsprechende Berücksichtigung finden. Eine wesentliche Neuerung bringt auch der Einzug des Lebensgefährten in das Erbrecht. Bisher wird.. zum Artikel →

01 Okt 2016