Entscheidung Ra 2015/02/0177 (4. Quartal) „Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes im Straßenverkehr“

In diesem Verfahren beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, inwiefern man bei einem Autounfall am Unfallort verbleiben muss, um an der Aufklärung des Geschehenen mitzuwirken.  Fallgegenständlich entfernte sich die Unfalllenkerin von der Unfallstelle, ist nicht vor Eintreffen der Polizei dorthin zurückgekehrt und hat auch nicht für die Polizei wahrnehmbar in der Nähe gewartet, sondern.. zum Artikel →

10 Dez 2015

Entscheidung 8 Ob 110/15g (4. Quartal) „Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg“

Eine Hundehalterin muss ihren Hund so halten, dass er nicht plötzlich auf einen Radweg läuft. Hat die Hundehalterin nicht verhindert, dass ihr Hund vom Rand bis zur Mitte des Radwegs gelangte, wodurch eine andere Hundehalterin auf Inlineskates zu Sturz kam, so hat sie den Beweis der Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt nicht erbracht. Gemäß §.. zum Artikel →

30 Nov 2015

Entscheidung 9 ObA 110/15i (4. Quartal) „Kündigung über WhatsApp nicht möglich“

Kündigungen müssen in der Regel schriftlich erfolgen. Im gegenständlichen Verfahren äußerte sich der OGH zur Frage, ob die Übermittlung eines mit Originalunterschrift versehenen Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ dem Schriftlichkeitsgebot entspreche.  Was gilt nun, wenn 1. die Kündigung fernmündlich ausgesprochen wird; 2. das Kündigungsschreiben im Postwege zugeht; 3. das originale Kündigungschreiben samt Unterschrift über eine plattformübergreifende mobile.. zum Artikel →

12 Nov 2015