OGH 2 Ob 121/14d vom 23.10.2014 Zur Verpflichtung zur Benützung eines Radweges

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der in § 68 Abs 1 StVO normierten Pflicht, auf Straßen mit einer Radfahranlage mit einspurigen Fahrrädern die Radfahranlage zu benutzen, befasst. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einem LKW auf einer Bundesstraße, welche in jede Fahrtrichtung einen Fahrstreifen.. zum Artikel →

20 Dez 2014

OGH 3 Ob 174/14f vom 22.10.2014: (4. Quartal 2014) Zum Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG (vermietete Wohnung wird nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters regelmäßig verwendet)

In dem Gebäude, in welchem die vom beklagten Mieter in Bestand genommene Mietwohnung gelegen war, wurden bis zum Frühjahr 2012 Bau- und Komplettierungsarbeiten durchgeführt. Aufgrund der Staubbelästigung war der beklagte Mieter während der Hauptbauphase lediglich ein Mal pro Woche in der gemieteten Wohnung, wobei allenfalls auch das Wochenende in der Wohnung verbracht wurde. Nach Beendigung.. zum Artikel →

16 Dez 2014