OGH 10 ObS 117/13y vom 12.09.2013 Die Erwerbsunfähigkeit selbständig Erwerbstätiger gemäß § 133 Abs 1 GSVG ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Begriff der Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Begriff der Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten.

Die Klägerin führte von Jänner 1991 bis August 2007 als selbständige Friseurin einen Damen- und Herrensalon. Seither war sie nicht mehr erwerbstätig und bezog eine – jeweils befristete – Erwerbsunfähigkeitspension. Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 30.09.2011 aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG nicht mehr.. zum Artikel →

22 Dez 2013

OGH 8 Ob 115/13i vom 29.11.2013 In dieser Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es der Gattin als Eheverfehlung anzurechnen ist, wenn sie zur Gewinnung von Beweisen für die Untreue des Gatten, eines Facharztes, eine Tonbandüberwachung an seinem Arbeitsplatz in der Klinik eingerichtet und selbst nach erlangter Gewissheit über die Affäre aufrechterhalten hat.

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, hat ein von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gebilligtes Recht daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Das Nachforschungsrecht findet seine Grenze jedoch dort, wo die Überwachung des Partners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos,.. zum Artikel →

22 Nov 2013

OGH 3 Ob 145/13i vom 08.10.2013 Gemeinsame Obsorge der geschiedenen Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils

Seit dem Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013) am 01.02.2013 kann eine Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft nicht nur gegen den Willen eines Elternteils, sondern auch gegen den Willen beider Elternteile angeordnet werden. Auch wenn das Gesetz keine.. zum Artikel →

22 Okt 2013