GZ: 3 Ob 198/12g vom 14.11.2012 Die Aufgabe bücherlicher Sicherheiten für Ansprüche aus einem Übergabevertrag ist nicht mit einer Interzession iSd 25c KSchG vergleichbar

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit der Übergabe ihrer Liegenschaftsanteile auf die vorrangige bücherliche Sicherstellung ihrer im Übergabevertrag festgelegten Ansprüche verzichtet, sodass die beklagte Bank als Kreditgeberin der Übernehmerin ihre Hypothek erstrangig verbüchern konnte. In der Folge wurde über das Vermögen der Übernehmerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, und die Liegenschaft versteigert. Bei der Meistbotsverteilung kam nur.. zum Artikel →

14 Nov 2012

GZ: 3 Ob 177/12v vom 17.10.2012 Zum Verschulden Unmündiger im Zusammenhang mit Schiunfällen – Billigkeitshaftung gem. § 1310 ABGB

Die 12-jährige Beklagte ist auf einer eisigen, harten Kunstschneepiste auf der diese mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist, zu Sturz gekommen, hat sich in der Folge überschlagen und ist nahezu ungebremst mit der Klägerin zusammengestoßen. Die Klägerin wurde dabei erheblich verletzt und hat die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Sämtliche von der.. zum Artikel →

17 Okt 2012

GZ: 7 Ob 191/11f vom 17.10.2012 Schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft.

Im gegenständlichen Fall geht es um die Frage der Voraussetzungen eines aus dem Schadenersatz abgeleiteten Herausgabeanspruches im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft. Im Falle einer Doppelveräußerung kommt es aufgrund des grundbücherlichen Eintragungs- und Rangordnungsprinzips zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht aber demjenigen, der die Liegenschaft als erster.. zum Artikel →

17 Okt 2012

GZ: 6 Ob 158/12x vom 15.10.2012 Welche Maßnahmen hat ein Kreditgeber zum Schutz des Bürgen zu ergreifen, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Hauptschuldners während dem aufrechten Bürgschaftsverhältnis verschlechtert bzw. die Erben des Bürgen in Anspruch genommen werden sollen?

Im gegenständlichen Fall hat der Bürge die persönliche Haftung für sämtliche Kredite einer GmbH in Form einer Wechselbürgschaft übernommen. Nach dem Tod des Bürgen wurde von der Kreditgeberin die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschöpfte Darlehenssumme auf das Konto der GmbH überwiesen. Die kreditgewährende Bank hat in der Folge die Erben nach dem verstorbenen Bürgen.. zum Artikel →

15 Okt 2012

GZ: 1 Ob 176/12g vom 11.10.2012 – Eine im Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferlegt werden, ist zulässig.

Die Mieterin hat gegenüber der Vermieterin einen Anspruch auf Mietzinsminderung aufgrund eines schadhaften Dachstuhls geltend gemacht. In dem zugrundeliegenden Mietervertrag wurden zulässigerweise in Abänderung der dispositiven Bestimmung des § 1096 ABGB sämtliche Erhaltungspflichten auf die Mieterin überwälzt. Die Überbindung der Erhaltungspflicht bezieht sich – so der Oberste Gerichtshof – auch auf Arbeiten, die ernste Schäden.. zum Artikel →

11 Okt 2012

GZ: 1 Ob 179/12y vom 11.10.2012 Zur Anrechnung von Leistungen Dritter auf den Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten

Im vorliegenden Fall hat der väterliche Großvater unregelmäßig und überwiegend zu besonderen Anlässen dem unterhaltsberechtigten Kind Leistungen zukommen lassen. Der Vater hat dem Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber eingewendet, der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen sei im Umfang der Zuwendungen des Großvaters erloschen. Nach herrschender Rechtsprechung kommt es nur dann zu einem (teilweisen) Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem.. zum Artikel →

11 Okt 2012

GZ: 9 Ob 68/11g vom 08.10.2012: Zur Bindungswirkung einer lediglich beachtlichen Patientenverfügung und zur Kompetenz des Pflegschaftsgerichtes zur Genehmigung des Abbruches von künstlicher Ernährung

Ein als Sachwalter für seine Ehefrau bestellter Ehemann beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung bei seiner Ehefrau zu veranlassen. Die Ehefrau hatte eine lediglich beachtliche Patientenverfügung hinterlassen, derzufolge an ihr keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu setzen seien. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes hat der Oberste Gerichtshof vorerst klargestellt, dass die künstliche.. zum Artikel →

08 Okt 2012