Der Geschädigte haftet für das Verschulden von ihm beauftragter Herstellungsgehilfen nicht gemäß § 1313a ABGB (OGH vom 13.10.2011, 6 Ob 217/10w)

Der Beklagte hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt beim Bauvorhaben des Klägers ein Abflussrohr mangelhaft abgedichtet, woraufhin es zu Feuchtigkeitsschäden im Keller des Klägers gekommen ist. Der Kläger hat in weiterer Folge mehrere Firmen mit der Sanierung beauftragt, welche umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt haben, wodurch der Feuchtigkeitseintritt letztlich jedoch nicht unterbunden werden konnte.  Letztendlich.. zum Artikel →

13 Okt 2011

Der Verfassungsgerichtshof hebt in § 54 Abs. 1a ZPO das Wort „ungeprüft“ als verfassungswidrig auf (VfGH vom 5.10.2011, G 84/11-6)

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 54 Abs. 1a ZPO dahingehend geändert, dass das Gericht bei anwaltlich vertretenen Gegnern unbeeinsprucht gebliebene, verzeichnete Kosten seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde zu legen hat. Diese Regelung hat zum Ergebnis, dass es den Gerichten verwehrt ist, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen, so auch offensichtliche Schreib- und Rechenfehler.. zum Artikel →

05 Okt 2011

Schadenersatzanspruch eines Polizisten, der sich bei der Verfolgung eines alkoholisierten Lenkers verletzt hat (OGH vom 30.08.2011, 10 Ob 55/11b)

Der klagende Polizist stürzte im Rahmen einer Verfolgungsjagd, im Zuge derer er den alkoholisierten Erstbeklagten zuerst mittels Streifenwagen und in weiterer Folge zu Fuß verfolgt hatte,  über eine ungesicherte Stützmauer einer behördlich genehmigten Halle auf dem Betrieb der Zweitbeklagten und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes war die Verfolgung im.. zum Artikel →

30 Aug 2011

Zuspruch eines Schmerzensgeldes i.H.v. EUR 150.000 und einer Verunstaltungsentschädigung i.H.v. EUR 15.000 für ein wegen eines Behandlungsfehlers erblindetes Kind (OGH vom 24.08.2011, 3 Ob 128/11m)

Beim Kläger wurde aufgrund einer nach der Geburt festgestellten Veränderung im Bereich seiner Augen eine engmaschige Kontrolle festgesetzt. Dieser Anweisung ist man jedoch im Krankenhaus der beklagten Partei nicht nachgekommen, sodass der Kläger in weiterer Folge erblindet ist. Es wurde festgestellt, dass es bei einer engmaschigen Kontrolle und einer umgehenden Behandlung mit etwa 60% wahrscheinlich.. zum Artikel →

24 Aug 2011

Unzulässige Erweiterung eines für private und land- und forstwirtschaftliche Zwecke ersessenen Wegeservituts durch Nutzung des Weges für gewerbliche Fahrten in Ausübung eines Taxigewerbes (OGH vom 31.05.2011, 10 Ob 27/11k)

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall haben die Kläger ein Wegeservitut zur privaten und land- und forstwirtschaftlichen Nutzung auf den Grundstücken der Beklagten ersessen , und den gegenständlichen Weg in weiterer Folge für gewerbliche Fahrten in Ausübung ihres Taxigewerbes benutzt. Der Oberste Gerichtshof sieht darin eine unzulässige Ausweitung der Servitut, da es durch die.. zum Artikel →

31 Mai 2011

Wer sich aus Gefälligkeit zur Beseitigung einer Gefahr in gerade diesen Gefahrenbereich begeben hat, kann daraus keinen auf Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten gegründeten Schadenersatzanspruch geltend machen (OGH vom 25.05.2011, 8 Ob 52/11x)

Der Kläger hat sich als Gast im Hotel der Beklagten aus Gefälligkeit bereit erklärt, eine Glastüre zu reparieren. Im Zuge dessen kam es zu einem Glasbruch, wodurch der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger stützt seine in weiterer Folge gegen die Beklagte eingebrachte Klage insbesondere auf die Verletzung nebenvertraglicher Sorgfaltspflichten aus dem Bewirtungsvertrag und auf.. zum Artikel →

25 Mai 2011

Keine Einstandspflicht des Hauseigentümers für einen Liftwartungsunternehmer nach §1313a ABGB (OGH vom 18.05.2011, 7 Ob 26/11s)

Der Kläger stürzte aufgrund des Versagens der Verriegelung eines Liftes in den Aufzugsschacht, und machte in weiterer Folge gegen die beklagten Hauseigentümer, unter anderem mit der Behauptung sie hätten für das von ihnen beauftragte Wartungsunternehmen gemäß §1313a ABGB einzustehen, Schadenersatzansprüche geltend. Nach den Feststellungen waren die gesetzlich vorgeschriebenen Standards betreffend die Verriegelung der Türen bei.. zum Artikel →

18 Mai 2011