Keine Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch sturmbedingtes Schlagen von Ästen eines Baumes gegen ein Objekt gem. § 1319 ABGB – OGH vom 17.06.2010, 2 Ob 193/09k

Der Besitzer eines Werks haftet gemäß § 1319 ABGB, wenn das Schadensereignis die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werks ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Nach der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird die Haftung nach § 1319 ABGB auch auf Bäume.. zum Artikel →

17 Jun 2010

Beim Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden darf die diesbezügliche Erheblichkeitsschwelle nicht restriktiv gehandhabt werden, sondern ist diese im Sinne einer Bagatellgrenze zu verstehen – OGH vom 17.06.2010, 2 Ob 45/10x

Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der.. zum Artikel →

17 Jun 2010

Beim Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden darf die diesbezügliche Erheblichkeitsschwelle nicht restriktiv gehandhabt werden, sondern ist diese im Sinne einer Bagatellgrenze zu verstehen – OGH vom 17.06.2010, 2 Ob 45/10x

Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der.. zum Artikel →

17 Jun 2010

Haftung des Arztes für Schockschäden naher Angehöriger aufgrund des Unterlassens von Reanimationsmaßnahmen – OGH vom 08.06.2010, 4 Ob 71/10k

Im gegenständlichen Fall, der sich in Kärnten abgespielt hat, haben die Tatsacheninstanzen nach Auffassung des OGH keine ausreichenden Feststellungen zum Kausalzusammenhang zwischen dem Unterlassen des beklagten Arztes und dem Tod seines Patienten im Rahmen einer Heilbehandlung getroffen.  Die angefochtene Entscheidung wurde daher aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verbreiterung der Tatsachengrundlagen im aufgezeigten.. zum Artikel →

08 Jun 2010

Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dort aufgehalten wurde, darf trotz Rotlichtes weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig sein und auf den möglicherweise einsetzenden Querverkehr achten. Dies gilt auch für den Fahrer einer Straßenbahn – OGH vom 27.05.2010, 2 Ob 163/09y

Der Oberste Gerichtshof hat zu § 28 Abs 2 StVO bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein Fahrzeuglenker nur dann vor einem herannahenden Straßenbahnzug die Gleise überqueren darf, wenn er ganz sicher ist, diesen in seiner Weiterfahrt nicht zu behindern.  Dabei handelt es sich aber – wie der OGH betont – um keine Vorrangregel zu Gunsten der.. zum Artikel →

27 Mai 2010

Unwirksamkeit von Zustimmungserklärungen in Mietvertragsformularen (Verbraucher-Mietverträge), wenn nicht auf die Rechtsfolge einer höheren Betriebskostenbelastung hingewiesen wird (Verstoß gegen das Transparenzgebot) – OGH vom 27.05.2010, 5 Ob 64/10p

Zufolge § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das damit geforderte Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung.. zum Artikel →

27 Mai 2010

Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ereignisses eines Umlaufbeschlusses kann die Abstimmungserklärung geändert werden, zumal bis zu diesem Zeitpunkt keine Bindungswirkung besteht – OGH vom 27.05.2010, 5 Ob 4/10i)

Im Rahmen eines Umlaufbeschlussverfahrens kommt die Entscheidung (erst) dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde. Dazu kommt, dass nach herrschender Ansicht bei einem Umlaufbeschluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung erst dann eintritt, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist.  Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder.. zum Artikel →

27 Mai 2010

In öffentlichen Krankenanstalten darf niemanden die unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert werden. Die Behandlungsbedürftigkeit kann nur von einem Arzt beurteilt werden – OGH vom 11.05.2010, 4 Ob 36/10p

Die Klägerin macht einen Schaden geltend, den die Beklagte (Krankenanstaltenträger) infolge schuldhafter Unterlassung der Erstuntersuchung ihres Sohnes und Enkelsohnes zu verantworten habe. In diesem Zusammenhang wurden vom OGH folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Unterlassung ist rechtswidrig, wenn jemand zur aktiven Schadensabwehr verpflichtet ist. Eine Pflicht zum Handeln kann sich aus einer vertraglichen Verpflichtung, einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.. zum Artikel →

11 Mai 2010

Ein Schuldbeitritt zum Zwecke der Sicherung einer materiell fremden Schuld bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (JUDIKATURÄNDERUNG!) – OGH vom 20.04.2010, 4 Ob 205/09i

§ 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB geregelten Schuldbeitritt vor. Bisher hat die Rechtsprechung eine analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses bisher abgelehnt. Nach Auffassung des OGH liegt aber in Bezug auf die Formpflicht eine zumindest nachträglich entstandene Gesetzeslücke vor, wie er ausführlich begründet:.. zum Artikel →

20 Apr 2010