Newsletter Beitrag 5 – 3/2019

5 Ob 60/18m vom 15.05.2018 Zur Pflicht zum Auffüllen der Kaution Zur Absicherung der Forderungen eines Vermieters gegenüber einem Mieter, insbesondere der Mietzinsforderungen sowie der Schadenersatzansprüche aus einer nicht ordnungsgemäßen Rückstellung des Mietobjektes, wird im Mietvertrag meist der Erlag einer Kaution vorgesehen. Wenn die Kaution dem Vermieter nicht ohnehin bereits in Form eines Sparbuches, sondern.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 4 – 3/2019

VwGH Ra 2018/04/0144 vom 27.02.2019 Gewerbeberechtigung für private Online-Vermietung? Seit Jahren nimmt die private Vermietung von Appartements über Online-Plattformen wie Booking.com oder Airbnb zu. Über die gesetzliche Zulässigkeit dieser Art von Vermietung – insbesondere über die Vereinbarkeit mit der Widmung eines Objektes etc., – wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. Nun hatte der VwGH zu.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 3 – 3/2019

3 Ob 86/19x vom 26.04.2019 Zur Kausalität der Tätigkeit eines Immobilienmaklers Vorauszuschicken ist, dass einem Makler gemäß § 6 Abs 1 MaklerG für das durch seine Tätigkeit zu Stande gekommene Geschäft eine Provision gebührt. Für die Begründung dieses Provisionsanspruches muss neben der Verdienstlichkeit des Maklers auch die Kausalität vorliegen. Jeder Provisionsanspruch hat daher – unter.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 2 – 3/2019

5 Ob 177/18t vom 06.11.2018 Auflösung eines Verwaltungsvertrages wegen grober Pflichtverletzung Gegenstand dieses Verfahrens war der Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Auflösung des Verwaltungsvertrages wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten gemäß § 21 Abs 3 WEG. Hiezu ist festzuhalten, dass die Stellung eines derartigen Antrages ein Individualrecht eines jeden Mit- und Wohnungseigentümers ist. Ob ein.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 1 – 3/2019

5 Ob 45/19g vom 21.05.2019 Widmungswidrige Verwendung eines Wohnungseigentumsobjektes In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich der OGH einmal mehr mit der Frage der widmungswidrigen Verwendung eines Wohnungseigentumsobjektes zu befassen. Im gegenständlichen Fall betrieb die Mieterin eines Wohnungseigentumsobjektes – mit Zustimmung ihrer Vermieterin – eine Kinderbetreuungseinrichtung, bei welcher 12 Kinder im Alter zwischen 1 und 4.. zum Artikel →

03 Sep 2019