Entscheidung 2 Ob 237/14b (3. Quartal) „Kein Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers bei Verweigerung der Verbesserung des mangelhaften Werkes“

Der Werklohn eines Werkunternehmers wird in der Regel mit Fertigstellung des Werkes fällig. Dabei gilt das Werk nur dann als vollendet, wenn es vertragsgemäß, also mängelfrei, hergestellt wurde. Liegen Mängel vor, hat der Werkbesteller ein Zurückbehaltungsrecht in Ansehung des Werklohnes wegen mangelnder Fälligkeit. In der zitierten Entscheidung spricht der OGH aus, dass ein derartiges Recht.. zum Artikel →

30 Sep 2015

Entscheidung 4 Ob 100/15g vom 11.08.2015 (3. Quartal) „Ersatz von Detektivkosten bei Ehebruch“

Nach mittlerweile gefestigten Rechtssprechung kann der betrogene Ehepartner im Falle einer Ehescheidung die für den Nachweis eines ehewidrigen Verhaltens angefallenen Detektivkosten als Schadenersatz sowohl gegenüber dem untreuen Partner als auch gegenüber dem Ehestörer geltend machen, sofern die Überwachung nicht offenkundig überflüssig, nicht von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist und kein Rechtsmissbrauch deshalb vorliegt, weil.. zum Artikel →

15 Sep 2015