7 Ob 123/14k vom 10.09.2014 Zur Abwendung der Auflösung des dem MRG unterliegenden Mietrechtsverhältnisses

Dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse können vom Vermieter grundsätzlich nur gerichtlich aufgekündigt werden und muss auch einer der in § 30 Abs 2 MRG normierten Kündigungsgründe vorliegen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG kann eine Kündigung insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der.. zum Artikel →

25 Sep 2014

8 Ob 67/14g vom 25.08.2014 Die psychische Erkrankung des „Messie-Syndroms“ kann bei erheblicher Brand- und Ungeziefergefahr den Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauches bilden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat sich das „Messie Syndrom“ des Mieters dergestalt geäußert, dass dieser in der Wohnung diverse Gegenstände in beträchtlichem Umfang angesammelt hat. Aufgrund des Ausmaßes der Ablagerungen und der Verschmutzung der Wohnung bestand die Gefahr der Ansiedelung von Ungeziefer sowie auch erhöhte Brandgefahr. Der Oberste Gerichtshof hat im gegenständlichen.. zum Artikel →

25 Sep 2014