OGH 6 Ob 87/13g vom 06.06.2013 Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar.

Der Oberste Gerichtshof hat zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG ausgesprochen, dass eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraussetzt, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß.. zum Artikel →

22 Mai 2015

OGH 7 Ob 45/13p vom 17.04.2013 Kann die Bezahlung von Standgeldern aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden?

Die Klägerin führte für die Beklagte im Jahr 2010 Transportleistungen von Kiew nach Bürmoos durch. Zuvor hatte die Beklagte bereits im Zeitraum 2006/2007 mit der Klägerin zahlreiche Transportaufträge abgewickelt. Das von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klagebegehren war auf Bezahlung von Standgeldern gerichtet. Die Beklagte verweigerte die Zahlung unter anderem mit der Begründung, die.. zum Artikel →

22 Jul 2013

OGH 7 Ob 103/13t vom 19.06.2013 Schulden des Unterhaltspflichtigen mindern nicht schlechthin die Bemessungsgrundlage, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach billigem Ermessen berücksichtigt werden.

In der Entscheidung 7 Ob 103/13t musste der Oberste Gerichtshof beurteilen, inwieweit Schulden des Unterhaltspflichtigen, welche dieser zur Finanzierung von Immobilienprojekten eingegangen ist, die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern. Der Entscheidung lag eine Klage der Exfrau des Beklagten auf nachehelichen Unterhalt zugrunde. Der Beklagte, der als Polizeibeamter über ein durchschnittliches Grundentgelt von € 4.577,70 netto monatlich verfügte, hielt.. zum Artikel →

14 Jul 2013