GZ: 8 Ob 84/12d vom 13.09.2012 Zur analogen Anwendung der Grundsätze der Gefährdungshaftung auf Unfälle auf Rolltreppen

Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn auf. Eine Rolltreppe ist darüber hinaus im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren, auf die die Grundsätze der Gefährdungshaftung analog anzuwenden sind. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin auf einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station dergestalt zu Sturz gekommen,.. zum Artikel →

13 Sep 2012

GZ: 3 Ob 113/11f vom 06.07.2012 Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszession – Auswirkungen der Manipulierbarkeit eines EDV-Buchvermerkes

Die beklagte Bank hat der nunmehrigen Gemeinschuldnerin Kontokorrentkredite eingeräumt, zu deren Besicherung eine Globalzessionsvereinbarung getroffen, und folglich in der gesamten Buchhaltung der nunmehrigen Gemeinschuldnerin sowie auf sämtlichen OP-Listen ein Zessionsvermerk zugunsten der kreditgewährenden und nunmehr beklagten Bank angebracht wurde. Der Masseverwalter der Gemeinschuldnerin begehrte von der beklagten Bank rund € 200.000,00 mit der Behauptung die.. zum Artikel →

06 Jul 2012