Kein Mitverschulden eines Fahrgastes, der im Bus aufgestanden war, um einer älteren Dame den Weg zum Ausstieg freizumachen, durch ein Bremsmanöver zu Sturz kam und sich schwer verletzte. (OGH vom 30.05.2011, 2 Ob 211/10h)

Die Klägerin kam in einem Linienbus infolge eines Bremsmanövers des Buslenkers zu Sturz und verletzte sich schwer.  Im Unfallzeitpunkt war die Klägerin aufgestanden, um einer älteren Dame das Aussteigen zu ermöglichen. Der Sturz wäre für die Klägerin nur in sitzender Position vermeidbar gewesen. Die Klägerin machte in weiterer Folge Schadenersatzansprüche gegen den Halter des Linienbusses.. zum Artikel →

30 Mai 2011

Wenn nach einem Verbesserungsversuch des Übergebers einer mangelhaften Sache derselbe Mangel wieder auftritt, dann trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass die Verbesserung ungeachtet dessen erfolgreich war. (OGH vom 29.03.2011, 2 Ob 34/11f)

Der Kläger hat beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW erworben. Bereits wenige Tage nach der Übergabe trat ein Mangel dahingehend auf, dass ab einer Geschwindigkeit von etwa 60km/h die Gasannahme abnahm, sodass der PKW nur mehr sehr langsam beschleunigt hat. Von der Beklagten wurden in weiterer Folge insgesamt vier Verbesserungsversuche durchgeführt. Für die Zeit nach.. zum Artikel →

29 Mär 2011

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde, noch ein Kostenvoranschlag dem Vertrag zu Grunde liegt, und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Regeln des ABGB über den Werkvertrag keine Aufklärungspflicht über die Höhe des Werklohnes ableiten. (OGH vom 29.03.2011, 2 Ob 7/11k)

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Planung der Errichtung eines Pflegeheimes. Die Planunterlagen mussten von der Klägerin mehrfach verändert werden. In weiterer Folge wurde ein Bauträgervertrag abgeschlossen, in dem ein Pauschalpreis für sämtliche Leistungen der Klägerin inklusive Planungsleistungen vereinbart wurde. Die Rechtswirksamkeit  dieses Bauträgervertrages wurde vom Eintritt mehrerer aufschiebender Bedingungen – unter anderem einer.. zum Artikel →

29 Mär 2011

Kein Ausschluss der gemeinsamen Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen. Zweifel des OGH an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FMedG. (OGH vom 22.03.2011, 3 Ob 147/10d)

Gemäß § 2 Abs 1 FMedG idgF ist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig. Im gegenständlichen Fall haben die Antragstellerinnen, welche in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, beantragt, die Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll.. zum Artikel →

22 Mär 2011