Newsletter Beitrag 6 – 2/2019

Kurzbeitrag: In welchem Umfang können Allgemeinflächen von Miteigentümern genutzt werden? Insbesondere bei mittelgroßen Wohnungseigentumsobjekten stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Ausmaß Miteigentümer die in der Wohnanlage bestehenden Allgemeinflächen (mit)benützen dürfen. Grundsätzlich ist einleitend in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass jeder Miteigentümer die gemeinschaftliche Sache auch ohne vorherige Absprache mit den übrigen Teilhabern benutzen darf... zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 5 – 2/2019

OGH 8 Ob 112/18f Weisungen an den Verwalter insbesondere im Zusammenhang mit ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen: Wie bereits in unserem letzten Immobilien-Newsletter (01/2019) ausgeführt, ist der Hausverwalter unter anderem zur Durchführung von ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG verpflichtet. Zu diesen Maßnahmen zählen die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sowie die.. zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 4 – 2/2019

GGN, BGBl. I 2013/1 Gerichtsgebührengesetz (GGG): Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühr gemäß § 26 (1) GGG: Seit dem 01.01.2013 (Inkrafttreten der Grundbuchsgebührennovelle) bildet im Wesentlichen der Wert des einzutragenden Rechtes (sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerben) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der 1,1 %igen grundbücherlicen Eintragungsgebühr. Gemäß § 26 Abs 1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) wird die.. zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 3 – 2/2019

VwGH 01.06.2017 GZ: Ro 2015/15/0006 ImmOESt-Hauptwohnsitzbefreiung: Erforderlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung des alten und der Schaffung eines neuen Wohnsitzes: Bekanntlich stellt sich bei der Veräußerung privater Grundstücke (Grund und Boden, Gebäude etc) seit der Einführung des ersten Stabilitätsgesetzes 2012 (1. StabG 2012, Bgbl. I Nr 22/2012) auf Verkäuferseite auch die Frage nach einer allfälligen Immobilienertragsteuer... zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 2 – 2/2019

OGH 9 Ob 96/18k vom 24.01.2019 Zur Haftung des Immobilienmaklers bei falscher Information: Einmal mehr musste sich der Oberste Gerichtshof mit der vergleichsweise häufig auftretenden Thematik der Haftung von Immobilienmaklern befassen. Gesicherte Rechtssprechung ist mittlerweile, dass Immobilienmakler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten (insbesondere eines von zwei Auftraggebern) haftet (RIS-Justiz.. zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 1 – 2/2019

Entfall der Maklerprovision bei gescheiterter Finanzierung? Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch eines Maklers mit dem Zustandekommen des vermittelten Vertrags. Ein Vorvertrag lässt einen Vertrag grundsätzlich noch nicht zustande kommen, sehr wohl jedoch eine Punktation gemäß § 885 ABGB. In der Praxis genügt also grundsätzlich die allseitige Unterfertigung des – in der.. zum Artikel →

04 Apr 2019