45 Cg 35/15h vom 13.06.2016

Ein oberösterreichischer Autofahrer hat seinen Fahrzeughändler am Landesgericht Linz auf Aufhebung des zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages über ein VW-Fahrzeug wegen Irrtums geklagt. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger den PKW nicht gekauft hätte, wenn er im Wissen gewesen wäre, dass das Fahrzeug manipuliert ist. Im PKW wurde – den Feststellungen des Erstgerichts folgend –.. zum Artikel →

01 Jul 2016

8 Ob 131/15w vom 29.03.2016

Zur Frage, ob im Anwendungsbereich des KSchG bei einem Alleinvermittlungsauftrag bzw einer besonderen Provisionsvereinbarung mündlich von einer aufschiebenden Bedingung abgegangen werden kann In gegenständlicher Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilen, ob eine Vertragspartei – welche am Vertragsabschluss als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG anzusehen ist – besonders darüber.. zum Artikel →

01 Jul 2016

6 Ob 14/16a vom 30.03.2016

Verwendung öffentlich gepostete Facebook Fotos durch Drittmedien Verfahrensgegenständlich stellte sich die Frage, ob ein exklusiv für eine Person hergestelltes Foto, welches in weiterer Folge von dieser selbst auf dem sozialen Netzwerk www.facebook.com veröffentlich wurde, durch Drittmedien und ohne Urheberbezeichnung auf ihrer Webseite veröffentlichen kann. Hiezu hat der OGH erhoben, dass das Recht am eigenen Bild.. zum Artikel →

01 Jul 2016

4 Ob 25/16d vom 23.02.2016

Zum Übergangsrecht beim Bäumen und Sträuchern und dem Zurückwerfen von Schnittgut In dieser Entscheidung hatte sich der OGH unter anderem mit Einwirkungen durch Bäumen zu befassen. Zunächst wurde (erneut) festzuhalten, dass sich im Zivilrecht keinerlei positivrechtlich normierte Abstandsbestimmungen für Bepflanzungen finden lassen. Demnach kann man in der Regel auch nicht verhindern, dass jemand (Nachbar) Bäume.. zum Artikel →

01 Jul 2016