Entscheidung 10 ObS 157/14g (2. Quartal) “Entfall des Kinderbetreuungsgeldes bei Nichtdurchführung von Untersuchungen”

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) normiert, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen einem Elternteil ein Kinderbetreuungsgeld zusteht. Gemäß § 24c Abs 1 KBGG besteht ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem 10. Lebensmonat des Kindes, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat vorgenommen werden. Die ersten 9 Untersuchungen.. zum Artikel →

15 Mai 2015

Entscheidungen 10 Ob 54/15m und 5 Ob 77/15g (2. Quartal) „Berechtigte Kündigung des Vermieters wegen mangelndem dringenden Wohnbedürfnis des Mieters“

Innerhalb des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetztes (MRG) ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nur dann berechtigt, wenn einer der in § 30 Abs 2 MRG genannten wichtigen Gründe vorliegt. Unter anderem liegt ein derart wichtiger Grund, der die Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer Wohnung durch den Vermieter rechtfertigt, gem § 30 Abs 2 Z 6.. zum Artikel →

20 Apr 2015