1 Ob 98/14i vom 17.06.2014 Entziehung bzw Einschränkung der Obsorge – Kontaktrecht der Großeltern

Im gegenständlichen Fall beantragten die väterliche Großmutter und ihr Ehegatte (Stiefgroßvater) die Übertragung der gemeinsamen Obsorge für ihren am 31.01.2009 geborenen minderjährigen Enkel bzw die Einräumung eines Kontaktrechtes zu diesem. Die alleinige Obsorge des Minderjährigen stand der Mutter des Minderjährigen zu, welche mit dem Minderjährigen und dem Vater des Minderjährigen – seit Frühjahr 2011 wieder.. zum Artikel →

25 Jul 2014

7 Ob 80/14m vom 21.05.2014 Zur Ortsüblichkeit der mit dem „Böllerschießen“ verbundenen Immissionen

In dem Ort, in dem der Kläger wohnt, wird seit mindestens 50 Jahren zu Ostern der Brauch des Böllerschießens praktiziert. Der Kläger begehrte gestützt auf die Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB die Unterlassung sowie Schadenersatz, da die Liegenschaft des Klägers durch das Abfeuern der Böller einer ortsunüblichen Immission ausgesetzt sei. Das Verbot, fremde.. zum Artikel →

25 Jul 2014

Neue Verbraucherrechte 2014:

Am 13.06.2014 trat in Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union das Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft, welches zahlreiche Neuerungen im Verbraucherschutz mit sich brachte. Mit dem VRUG wurden einerseits das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (wenn auch nur geringfügig), das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert und insbesondere ein neues Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,.. zum Artikel →

30 Jun 2014