OGH GZ 1 Ob 16/13d vom 11.04.2013 Zur Rückforderbarkeit von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachter Leistungen und Aufwendungen

Im gegenständlichen Fall haben die Lebensgefährten vor Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haues ein Hauskonto eingerichtet, und vereinbart, dass alle Zahlungen, die den Hausbau betreffen sowie die laufenden (Kredit-)Zahlungen für das Haus von diesem Konto erfolgen sollen. Beide Lebensgefährten sollten vereinbarungsgemäß gleich viel auf das Konto einzahlen. Tatsächlich hat jedoch der nunmehrige Kläger erheblich.. zum Artikel →

23 Aug 2013