OGH 29.05.2012, 9 Ob 20/12z: Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Inventarisierung. Das Inventar dient nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens, und hat weder Wirkungen für Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche noch für die Berechnung des Ausmaßes einer Auflagenverpflichtung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. Geschützt ist demnach der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll, wobei.. zum Artikel →

08 Jul 2012

OGH 24.05.2012, 6 Ob 122/11a: Zur Grundlage einer Haftung des Veranstalters von Großereignissen den Teilnehmern gegenüber

Die Klägerin war im Jahr 2008 anlässlich des autofreien Tages rund um den Wörthersee mit ihren Inlineskates  unterwegs, und ist beim Überfahren eines Fahrbahnrisses, welcher mit weich geworden Bitumen aufgefüllt war, zu Sturz gekommen. Vom Veranstalter des autofreien Tages begehrte die Klägerin in weiterer Folge Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der.. zum Artikel →

07 Jul 2012

OGH 28.03.2011, 7 Ob 100/11y Zur Belehrungspflicht des Versicherers und seines Agenten über einen Risikoausschluss. Ein Versicherer ist zu einer sachkundigen Beratung und Aufklärung dann verpflichtet, wenn der andere Vertragsteil dies nach der im Verkehr herrschenden Auffassung redlicherweise erwarten darf.

Die Klägerin, welche einen Fahrzeughandel und eine Autowerkstätte betreibt, hat bei der Beklagten über einen Vermittlungsagenten einen Kfz-Händler-Teilkaskoversicherungsvertrag sowie einen Betriebsversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Kfz-Händler-Teilkaskoversicherungsvertrag enthielt die Klausel, wonach Voraussetzung für die Gewährung der Deckung die Aufbewahrung der Schlüssel in einem versperrten Schlüsseltresor ist. Vor der Anbotslegung bzw. vor Abschluss des Versicherungsverhältnisses hat der Vermittlungsagent die.. zum Artikel →

06 Jul 2012

OGH 24.04.2012, 2 Ob 169/11 h: Für die Unternehmerqualifikation eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters ist es erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50% hiervon hält. Eine geringere Beteiligung (ohne gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität) verschafft dem Gesellschafter typischerweise keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung.

In dem der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war der Beklagte Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH, welche wiederum 10% der Anteile einer weiteren GmbH hielt, wobei der Beklagte auch Gesellschafter (22,5%) und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH gewesen ist. Für diese GmbH hat der Beklagte bei der Klägerin einen Einmalkredit in Höhe von EUR.. zum Artikel →

05 Jul 2012

OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 204/11t: Unfall-Versicherung (AUVB 2004) – Zum (schlüssigen) Verzicht des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren. Von einem Versicherer, der noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist vom Versicherungsnehmer klagsweise in Anspruch genommen wird, ist zur Vermeidung von Verzögerungen zu verlangen, dass er den Einwand, die Ärztekommission anrufen zu wollen, ungesäumt erhebt, widrigenfalls ein Verzicht des Versicherers auf die Antragstellung anzunehmen ist.

Wenn die Versicherung im Hinblick auf das von dieser eingeholte Sachverständigengutachten die aus ihrer Sicht zu erbringende Leistung errechnet, und diesen Betrag auf das Konto des Versicherungsnehmers überweist, ohne anzudeuten , dass die Sache für sie damit nicht erledigt ist, so ist nach Ansicht des OGH von einer endgültigen Ablehnung auszugehen. Hätte die beklagte Versicherung.. zum Artikel →

04 Jul 2012

OGH 28.03.2012; 8 Ob 31/12k: Zur Berechnung von Unternehmerkreditzinsen bei fehlender vertraglicher Regelung

Der Kläger begehrte die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung, da seine Kreditkonten durch die Verrechnung überhöhter Zinsen und nicht vereinbarter Spesen zu Unrecht belastet worden seien. Ein zusätzlicher Schaden sei ihm dadurch entstanden, dass der Zinsberechnung nicht das Kalenderjahr sondern 360 Tage zugrunde gelegt wurden. Der Oberste.. zum Artikel →

03 Jul 2012

OGH 28.03.2012, 7 Ob 23/12a: Wird eine Klage im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebracht und wegen internationaler Unzuständigkeit zurückgewiesen, so bleibt die durch die Klagseinbringung bewirkte Unterbrechung der Verjährung aufrecht, wenn unverzüglich eine Neueinklagung im Inland erfolgt.

Im gegenständlichen Fall wurde die von der Klägerin in Deutschland eingebrachte Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückgewiesen, und die diesbezügliche Entscheidung den Rechtsvertretern der Klägerin am 15.01.2009 zugestellt. Erst am 19.05.2009 – sohin mehr als vier Monate nach Zustellung der Zurückweisungsentscheidung  – wurde daraufhin eine Klage in Österreich erhoben. In diesem Fall wurde die Neueinklagung nicht.. zum Artikel →

02 Jul 2012

OGH 13.03.2012, 10 Ob 8/12t: Die Verjährungsfrist des Rechtes der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch beginnt ab dem Zeitpunkt der Wahrnehmbarkeit des Hindernisses bei gehöriger Aufmerksamkeit.

Nach § 1488 ABGB verjährt das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt, und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend macht. Bisher wurde die Frage ob für den Beginn der Verjährungsfrist die objektive oder subjektive Wahrnehmbarkeit des Hindernisses erforderlich sei in der.. zum Artikel →

01 Jul 2012