Eine schuldhafte Verletzung der Pflicht alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, kann zu Schadenersatzansprüchen – wie Ersatz der Kosten des Besuchsrechtsverfahrens oder Schmerzengeldansprüchen bei dadurch beim anderen Elternteil verursachter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert – führen. (OGH vom 12.04.2011, 4 Ob 8/11x)

Der Kindesvater begehrte von der Kindesmutter Schmerzengeld sowie den Ersatz der Kosten vorangegangener Besuchsrechtsverfahren mit der Begründung, die Kindesmutter habe das gemeinsame Kind derart manipuliert, dass dieses in weiterer Folge keinen Kontakt zum Vater mehr gewünscht habe. Durch den von der Kindesmutter schuldhaft verursachten Kontaktabbruch leide der Vater unter psychischen Problemen, die Krankheitswert erreichen. Nach.. zum Artikel →

12 Apr 2011

Zur Zulässigkeit von Vertragsbedingungen in AGB welche die Haustierhaltung durch Mieter generell untersagen. Es besteht kein sachlicher Grund für ein mietvertragliches Verbot jeglicher Haustierhaltung. (OGH vom 22.12.2010, 2 Ob 73/10i)

Die Beklagte verwendete als Vermieterin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem die Klausel „Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten“.  Diese Bestimmung war nach Ansicht des Klägers gröblich benachteiligend für den Mieter im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist eine gefestigte Verkehrssitte auch im Rahmen der.. zum Artikel →

22 Dez 2010

Kündigt ein Arbeitnehmer oder tritt er vorzeitig aus, muss er dabei auf ein schuldbares Verhalten des Arbeitgebers hinweisen, wenn eine vereinbarte Konkurrenzklausel wirkungslos werden soll. (OGH vom 24.11.2010, 9 ObA 19/10z)

Die Beklagte ist aus ihrem Dienstverhältnis bei der Klägerin vorzeitig ausgetreten. Die Klägerin hat in weiterer Folge aus dem behaupteten Verstoß der im Dienstvertrag vereinbarten Konkurrenzklausel die Zahlung eines Betrages von rund EUR 9.700,00 von der Beklagten begehrt. Die Beklagte berief sich auf den Verwirkungsgrund des § 37 AngG  und wendete ein, dass sie aufgrund.. zum Artikel →

24 Nov 2010