Newsletter Beitrag 7 – 1.Qu2018

OGH vom 30.01.2018, 1 Ob 222/17d Schadenersatzanspruch bei gesetzwidriger Widmung einer Liegenschaft In dieser Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof die Frage des Bestehens eines Schadenersatzanspruches klären, wenn ein Käufer eine Liegenschaft im Wissen darauf erwirbt, dass diese vormals als Mülldeponie genutzt wurde und sich dort (allenfalls) unterirdische Altlasten (kontaminierte Erde) befinden könnten, er aber nicht.. zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 6 – 1.Qu2018

OGH 27.06.2017, 5 Ob 56/17x § 20 GBG – Voraussetzungen der grundbücherlichen Anmerkung einer Benützungsregelung Durch eine Benützungsregelung sollen allgemeine Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers (und nur diese) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umgestaltet werden. Sofern eine derartige Vereinbarung keine Regelung dieser Gebrauchsbefugnisse enthält, besteht für eine solche Anmerkung im Grundbuch keine gesetzliche Grundlage... zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 5 – 1.Qu2018

OGH vom 25.10.2017, 8 Ob 101/17m Liegenschaftserwerb – offenkundige Dienstbarkeit/Teilrechtsausübung/ Erweiterung In gegenständlicher Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof gleich mehrere Rechtsfragen zu beurteilen. Einerseits ging es um die Frage, ob bzw wann eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens infolge Nichtgebrauch bzw Verjährung erloschen ist bzw die damit zusammenhängende Frage, ob die Teilausübung eines Dienstbarkeitsrechtes auf.. zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 4 – 1.Qu2018

VWGH vom 21.11.2017, Ra 2017/05/0259 Haftung der Wohnungseigentümer für vorschriftswidrige Bauten Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich jüngst mit der Haftung von Wohnungseigentümern für vorschriftswidrige Bauwerke zu befassen. Da das verfahrensgegenständliche Gebäude in Wien errichtet war, hatte der Gerichtshof konkret zu klären, wen die Erhaltungspflicht iSd § 129 Abs 2 Wiener-BO bzw die Beseitigungspflicht iSd § 129.. zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 3 – 1.Qu2018

OGH vom 23.09.2015, 6 Ob 162/15i Zur Zulässigkeit von Baukostenindexklauseln in Bauträgerverträgen Aus gegebenem Anlass beziehen wir uns auf die bereits im Jahr 2015 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, in welcher festgehalten wurde, dass die vom Bauträger mit zahlreichen Kärntner Kunden getroffene vertragliche Regelung, wonach der Kaufpreis bei Erhöhung der Baukosten (auch hinsichtlich öffentlicher Ausgaben).. zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 2 – 1.Qu2018

OGH vom 07.06.2013, 3 Ob 67/17z Haftung für Sonderwünsche bei Bauträgerprojekten Für Käufer sind Bauträgerprojekte oft deshalb reizvoll, da sie in gewissen Bereichen die Bauausführung noch “mitgestalten” können. Werden derartige Sonderwünsche in Auftrag gegeben, stellt sich aus juristischer Sicht oftmals die Frage, wer in einem solchen Fall für das mangelhaft ausgeführte/errichtete (Sonder)Gewerk haftet. Der Käufer.. zum Artikel →

29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 1 – 1.Qu2018

OGH vom 29.11.2017, 8 Ob 122/17z FAGG: Rücktrittsrecht nach Leistungserbringung Wie im Beitrag 1 “Geltung des FAGG für Immobilienmaklerverträge” des Immobilien-Newsletters des ersten Quartals 2017 dargelegt, sind die Bestimmungen des Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetzes (FAGG) auch auf Immobilienmaklerverträge anwendbar. Demnach können Verbraucher im Falle eines Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäftes binnen 14 Tagen ab Abschluss vom Maklervertrag zurücktreten... zum Artikel →

29 Mär 2018