OGH 8 Ob 102/16g vom 28.03.2017 (Kündigung des Mieters per E-Mail unzureichend)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes können Mietverträge vom Vermieter nur gerichtlich aufgekündigt werden, während die Kündigung durch den Mieter auch schriftlich erfolgen kann. In der zitierten Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob mit einer Kündigung des Mieters per E-Mail diesem Schriftlichkeitsgebot Genüge getan wird. Zunächst stellte das Höchstgericht klar, dass das Gebot der.. zum Artikel →

30 Mär 2017

VwGH Ra 2016/02/0270 vom 27.03.2017 (Auch in einer privaten Parkgarage sind die Bestimmungen der StVO zu beachten)

In § 99 StVO wird normiert, welche Strafen im Falle des Zuwiderhandelns gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu verhängen sind. Stellt man sein Fahrzeug auf einer Sperrfläche ab, verstößt man gegen die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit m StVO und ist für diese Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 3 lit a StVO.. zum Artikel →

29 Mär 2017

OGH 9 Ob 34/16i vom 26.01.2017 (Kein Unterhalt bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium?)

Der Antragsteller dieses anhängigen Rechtsstreites ist der Vater der Antragsgegnerin, welcher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung ihr gegenüber verpflichtet ist. Die Antragsgegnerin studierte zunächst ein Jahr lang Theaterwissenschaften. Darauffolgend begann sie das Studium der Architektur an der TU Wien. Für das Bachelorstudium beträgt die Regel-Studiendauer 6 Semester als Vollzeitstudium, wobei die durchschnittliche Studiendauer tatsächlich 8,8 Semester.. zum Artikel →

14 Feb 2017

OGH 2 Ob 100/16v vom 26.01.2017 (Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen)

In Wien ereignete sich auf dem in einer Nebenfahrbahn befindlichen Radfahrstreifen ein Unfall zwischen zwei Radfahrern, welche jeweils in die entgegengesetzte Richtung fuhren. Der Beklagte fuhr in den Radfahrstreifen ein, an welcher Stelle das Hinweiszeichen “Einbahnstraße” mit dem Zusatz “ausgenommen Radfahrer” angebracht ist. Die Klägerin, welche zuvor aus einem Kreuzungsbereich kommend über eine Sperrlinie auf.. zum Artikel →

05 Feb 2017