Zu den Änderungen der Strafprozessordnung:

Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/71) bringt einige Änderungen im Strafverfahren, die überwiegend mit 01.01.2015 in Kraft getreten sind. Unter anderem wird in § 491 StPO ein sogenanntes Mandatsverfahren eingeführt, wonach das Gericht im Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten und.. zum Artikel →

20 Feb 2015

Zur Wohnrechtsnovelle BGBl I 2014/100 (WRN 2015):

Die Wohnrechtsnovelle BGBl I 2014/100 (WRN 2015) trat mit 01.01.2015 in Kraft und hat nachstehenden wesentlichen Inhalt: 2.1. Zubehörwohnungseigentum: Es entfällt (auch rückwirkend) die Notwendigkeit Zubehörwohnungseigentum gesondert im Grundbuch eintragen zu lassen. Angesichts der vom Obersten Gerichtshof bisher judizierten – von der allgemeinen Praxis abweichenden – Auffassung, wonach dann, wenn eine Fläche weder als Zubehör.. zum Artikel →

25 Jan 2015