OGH GZ 4 Ob 129/12t vom 17.12.2012: Das Fehlverhalten eines selbständigen Vermögensberaters kann einer Bank iSd § 1313a ABGB nur dann zugerechnet werden, wenn dieser im Pflichtenkreis der Bank tätig wird, und sich die Bank zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient.

Die Kläger haben von der beklagten Bank Währungszertifikate erworben. Der Erwerb erfolgte auf Basis eines Folders, welcher die Anlage als „quasi risikolos“ beworben hat. Die Vermittlung der Währungszertifikate und die Beratung erfolgten durch einen selbständigen Wertpapierdienstleister. Die Kläger haben die beklagte Bank mit dem Argument, die beklagte Bank sei entsprechend den Angaben im Werbefolder Garantin.. zum Artikel →

26 Mär 2013

OGH GZ: 2 Ob 70/12a vom 29.11.2012: Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit dem Sturz eines Besuchers im Innenhof eines Mietsgebäudes

Im gegenständlichen Fall ist der Kläger im Innenhof eines Mietsgebäudes, auf dem Weg zu seinem Arzt, welcher eine Ordination in dem gegenständlichen Mietshaus angemietet hat, zu Sturz gekommen. In der Folge hat er die Eigentümerin und Vermieterin auf Schadenersatz in Anspruch genommen, dies mit dem Argument, der Kläger sei als Patient des Arztes von den.. zum Artikel →

22 Feb 2013

OGH GZ 8 Ob 39/12m vom 24.10.2012 Anlegerschadensfälle – Feststellungs- oder Leistungsbegehren?

Die Klägerin hat bei der Beklagten ein Wertpapierdepot gehalten, und nach Eintritt eines erheblichen Kursverfalles über entsprechende Beratung eines Bekannten Ihres Ehemannes, welcher zugleich auch Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen ist, von einem Verkauf der Wertpapiere Abstand genommen. In der Folge begehrte die Klägerin die Zahlung des zum Stichtag erzielbaren Verkaufspreises Zug um Zug gegen Herausgabe.. zum Artikel →

05 Feb 2013

GZ: 6 Ob 77/12k vom 22.06.2012: Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers erlischt, sobald dieser die Fertigstellung des Werkes durch den Werkunternehmer verhindert oder unmöglich macht bzw. das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt.

Im gegenständlichen Fall war die klagende Werkunternehmerin von der erstbeklagten Partei damit beauftragt, eine Dachgaupe zu errichten. Die Isolierung der Dachgaupe wurde jedoch nicht ordnungsgemäß vorgenommen, welcher Umstand der erstbeklagten Partei vom nachfolgenden Dachdecker auch bekannt gegeben wurde. Der Mangel wurde der nunmehr klagenden Werkunternehmerin jedoch von der erstbeklagten Partei nicht bekannt gegeben. Erst als.. zum Artikel →

06 Jan 2013