Eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar, der eine Interessenabwägung in Bezug auf geeignete Gründe, die den Eingriff aufwiegen, erfordert. (OGH 20.01.2012, 8 Ob 125/11g)

Die Beklagte hat als Mieterin an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand bei dem von ihr gemieteten KFZ-Abstellplatz zwei Videokameraattrappen, die nicht als Attrappen erkennbar sind, angebracht. Die Klägerin (Vermieterin) begehrte die Entfernung dieser an den allgemeinen Teilen des Hauses angebrachten Videokameraattrappen insbesondere unter Hinweis darauf, sie hätte.. zum Artikel →

20 Jan 2012

Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg – auch Anhänger fällt unter den Begriff des Verkehrsmittel iSd § 333 Abs. 3 ASVG (OGH 19.01.2012, 2 Ob 178/11g).

Ein Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin der beklagten Haftpflichtversicherung wurde im Zuge der Durchführung von Reparaturarbeiten an einem abgestellten Tiefladeanhänger durch – eine zuvor unsachgemäß umgebaute – herabfallende Rampe schwer verletzt. Die Sozialversicherung begehrte von der beklagten Haftpflichtversicherung den Ersatz für die an den verunfallten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen sowie die Feststellung der Haftung für allfällige künftige Schäden,.. zum Artikel →

19 Jan 2012

Schlüssige Übernahme der Anrainerpflichten des § 93 Abs. 1 StVO durch den Wegehalter (OGH 19.01.2012, 2 Ob 46/11w).

Die Klägerin ist auf einem öffentlichen Weg innerhalb des Ein-Meter-Streifens zu der an den öffentlichen Weg angrenzenden Liegenschaft des Beklagten auf einer Eisplatte zu Sturz gekommen, und hat in weiterer Folge den Liegenschaftseigentümer wegen Verletzung der diesen als Anrainer treffenden Streu- und Räumpflicht in Anspruch genommen.  Der gegenständliche Weg (einschließlich des Ein-Meter-Streifens) wird bereits seit.. zum Artikel →

19 Jan 2012

Eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt hat, haftet nicht für Detektivkosten, selbst wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, die Beziehung fortsetzt (OGH 18.01.2012, 3 Ob 232/11f).

Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht ein Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten gegenüber dem Ehestörer nur bei Kenntnis der Ehe des Sexualpartners. Der Dritte unterliegt keiner Erkundigungs-  oder Nachforschungspflicht, sofern keine eindeutigen Indizien für eine Ehe vorliegen. Im gegenständlichen Fall hat die beklagte Ehestörerin erst im Laufe ihres Verhältnisses zum Ehemann der Klägerin.. zum Artikel →

18 Jan 2012

Haftung des Anlageberaters und Mitverschulden des Kunden (OGH 17.01.2012, 5 Ob 246/11d)

In dem der gegenständlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Kläger Zeichnungsscheine unterfertigt, ohne jedoch die ihm im Zuge des Vertragsabschlusses  vorgelegten Informationsblätter durchzulesen, worin verständlich auf die möglichen, mit der gewählten Anlageform verbundenen Risiken hingewiesen wurde. Dazu kommt, dass auch der Anlageberater selbst auf mögliche Währungs- und Zinsrisiken hingewiesen hat, sodass nach Ansicht des.. zum Artikel →

17 Jan 2012

Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern. Eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs. 2 ForstG nicht ausgeschlossen (OGH 21.12.2011, 7 Ob 171/11i).

Der Kläger geriet beim Durchqueren eines Waldes abseits entsprechender Wege mit einem Bein in einen Stacheldraht, welcher vollkommen von Sträuchern überwuchert, und somit für den Kläger nicht sichtbar war. Der Oberste Gerichtshof bejahte eine Haftung des beklagten Waldhalters mit dem Argument, dass der von Pflanzen überwucherte, und daher nicht sichtbare Stacheldrahtzaun eine für den durchschnittlichen.. zum Artikel →

21 Dez 2011

Der Tierhalter hat die Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt bei der Verwahrung und Haltung der Tiere zu beweisen, widrigenfalls er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten haftet (OGH 13.12.2011, 5 Ob 224/11v).

Die beklagte Partei ist Betreiberin eines Wildparks. Die Klägerin wurde durch das Geweih eines Hirsches, der ein von der Klägerin fallen gelassenes Futtersäckchen, ohne dass diese das Tier aktiv füttern wollte, aufgehoben hat, schwer verletzt. Im gegenständlichen Fall war der Betreiber des Wildparks als Wildhalter in Kenntnis davon, dass Besucher des Geheges das Wild entgegen.. zum Artikel →

13 Dez 2011

Eine nachbarrechtliche Haftung scheidet aus, wenn zwischen den betroffenen Nachbarn eine vertragliche Regelung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten besteht (OGH 25.11.2011, 9 Ob 37/11y).

Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Eigentümer zweier aneinander grenzender Reihenhäuser, die eine verschachtelte Dachkonstruktion aufweisen, sodass die Dachwässer zum Teil über die Dachflächen und Dachrinnen des benachbarten Grundstückes abgeleitet werden. Im Bereich der Dachflächen der Beklagten wurde die Dachkonstruktion nicht sach- und fachgerecht errichtet, was eine mangelhafte Wasserableitungssituation zur Folge gehabt hat, wodurch.. zum Artikel →

25 Nov 2011

Der Verfassungsgerichtshof beurteilt den gänzlichen Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verfahrenshilfe nach der Zivilprozessordnung als gleichheitswidrig (VwGH 05.10.2011, G 26/10).

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I 52/2009 wurde die Bestimmung des § 63 ZPO dahingehend geändert, dass das Institut der Verfahrenshilfe nur mehr für natürlichen Personen gewährt wird. Diese Novellierung ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes wegen Verletzung des aus Art 7 B-VG erfließenden Gleichbehandlungsgebotes verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen.. zum Artikel →

05 Okt 2011

Der Vermieter hat im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten auch während der Nacht für eine ausreichende Beleuchtung des Stiegenabgangs zur Tiefgarage zu sorgen (OGH 30.08.2011, 8 Ob 138/10t).

Die Klägerin kam im Bereich des Abganges zu einer Tiefgarage zu Sturz. Der Bereich des Abganges ist üblicherweise durch eine Straßenlaterne ausreichend beleuchtet. Zum Unfallzeitpunkt war die Straßenlaterne jedoch verwachsen, sodass die Beleuchtungssituation ungenügend war. Der Klägerin waren die örtlichen Gegebenheiten bekannt, und sie hat sich trotz der Dunkelheit mit normalen Schritten fortbewegt. Nach Ansicht.. zum Artikel →

30 Aug 2011