Es ist gerechtfertigt, einem Elternteil, dem der Kontakt zum Kind wegen seines persönlichen Verhaltens verboten wurde, die Bekanntgabe der Adresse des Kindes zu verweigern. (OGH vom 22.12.2010, 2 Ob 223/10y)

Die Mutter verfügt in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt über die alleinige Obsorge. Der Kindesvater, dem kein Besuchsrecht zum Kind eingeräumt wurde, stellte in weiterer Folge unter Berufung darauf, dass es zu den rudimentärsten Informationsrechten eines Elternteils zähle, zu wissen, wo sein Kind wohne, den Antrag, der Mutter aufzutragen, die Adresse des Kindes bekannt.. zum Artikel →

22 Dez 2010

Einfache E-Mails, ohne elektronische Signatur, erfüllen mangels Unterschrift das in § 886 ABGB vorgesehene Schriftformgebot nicht. (OHG vom 23.09.2010, 5 Ob 133/10k)

Die Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses bedarf im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis dient vorrangig dem Übereilungsschutz des Mieters. Das Verfassen und Versenden einer einfachen, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen E-Mail bietet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keinen der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstückes gleichwertigen.. zum Artikel →

23 Sep 2010

Eine Kündigung durch den Vermieter unter Berufung auf den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens kann im Einzelfall auch bei bloß einmaligem unleidlichen Verhalten eines Mitbewohners des Mieters vertretbar sein. (OGH vom 01.09.2010, 7 Ob 113/10h).

Grundsätzlich kann einem Mieter die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und deshalb dagegen auch nicht einschreiten konnte. Im vorliegenden Fall hat der 16-jährige Sohn des Mieters die Hausbesorgerin „am Kragen gepackt“, ihr dreimal ins Gesicht gespuckt sowie ihr eine.. zum Artikel →

01 Sep 2010