Newsletter Beitrag 5 – 3/2019

5 Ob 60/18m vom 15.05.2018 Zur Pflicht zum Auffüllen der Kaution Zur Absicherung der Forderungen eines Vermieters gegenüber einem Mieter, insbesondere der Mietzinsforderungen sowie der Schadenersatzansprüche aus einer nicht ordnungsgemäßen Rückstellung des Mietobjektes, wird im Mietvertrag meist der Erlag einer Kaution vorgesehen. Wenn die Kaution dem Vermieter nicht ohnehin bereits in Form eines Sparbuches, sondern.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 4 – 3/2019

VwGH Ra 2018/04/0144 vom 27.02.2019 Gewerbeberechtigung für private Online-Vermietung? Seit Jahren nimmt die private Vermietung von Appartements über Online-Plattformen wie Booking.com oder Airbnb zu. Über die gesetzliche Zulässigkeit dieser Art von Vermietung – insbesondere über die Vereinbarkeit mit der Widmung eines Objektes etc., – wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. Nun hatte der VwGH zu.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 3 – 3/2019

3 Ob 86/19x vom 26.04.2019 Zur Kausalität der Tätigkeit eines Immobilienmaklers Vorauszuschicken ist, dass einem Makler gemäß § 6 Abs 1 MaklerG für das durch seine Tätigkeit zu Stande gekommene Geschäft eine Provision gebührt. Für die Begründung dieses Provisionsanspruches muss neben der Verdienstlichkeit des Maklers auch die Kausalität vorliegen. Jeder Provisionsanspruch hat daher – unter.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 2 – 3/2019

5 Ob 177/18t vom 06.11.2018 Auflösung eines Verwaltungsvertrages wegen grober Pflichtverletzung Gegenstand dieses Verfahrens war der Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Auflösung des Verwaltungsvertrages wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten gemäß § 21 Abs 3 WEG. Hiezu ist festzuhalten, dass die Stellung eines derartigen Antrages ein Individualrecht eines jeden Mit- und Wohnungseigentümers ist. Ob ein.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 1 – 3/2019

5 Ob 45/19g vom 21.05.2019 Widmungswidrige Verwendung eines Wohnungseigentumsobjektes In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich der OGH einmal mehr mit der Frage der widmungswidrigen Verwendung eines Wohnungseigentumsobjektes zu befassen. Im gegenständlichen Fall betrieb die Mieterin eines Wohnungseigentumsobjektes – mit Zustimmung ihrer Vermieterin – eine Kinderbetreuungseinrichtung, bei welcher 12 Kinder im Alter zwischen 1 und 4.. zum Artikel →

03 Sep 2019

Newsletter Beitrag 6 – 2/2019

Kurzbeitrag: In welchem Umfang können Allgemeinflächen von Miteigentümern genutzt werden? Insbesondere bei mittelgroßen Wohnungseigentumsobjekten stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Ausmaß Miteigentümer die in der Wohnanlage bestehenden Allgemeinflächen (mit)benützen dürfen. Grundsätzlich ist einleitend in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass jeder Miteigentümer die gemeinschaftliche Sache auch ohne vorherige Absprache mit den übrigen Teilhabern benutzen darf... zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 5 – 2/2019

OGH 8 Ob 112/18f Weisungen an den Verwalter insbesondere im Zusammenhang mit ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen: Wie bereits in unserem letzten Immobilien-Newsletter (01/2019) ausgeführt, ist der Hausverwalter unter anderem zur Durchführung von ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG verpflichtet. Zu diesen Maßnahmen zählen die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sowie die.. zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 4 – 2/2019

GGN, BGBl. I 2013/1 Gerichtsgebührengesetz (GGG): Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühr gemäß § 26 (1) GGG: Seit dem 01.01.2013 (Inkrafttreten der Grundbuchsgebührennovelle) bildet im Wesentlichen der Wert des einzutragenden Rechtes (sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerben) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der 1,1 %igen grundbücherlicen Eintragungsgebühr. Gemäß § 26 Abs 1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) wird die.. zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 3 – 2/2019

VwGH 01.06.2017 GZ: Ro 2015/15/0006 ImmOESt-Hauptwohnsitzbefreiung: Erforderlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung des alten und der Schaffung eines neuen Wohnsitzes: Bekanntlich stellt sich bei der Veräußerung privater Grundstücke (Grund und Boden, Gebäude etc) seit der Einführung des ersten Stabilitätsgesetzes 2012 (1. StabG 2012, Bgbl. I Nr 22/2012) auf Verkäuferseite auch die Frage nach einer allfälligen Immobilienertragsteuer... zum Artikel →

04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 2 – 2/2019

OGH 9 Ob 96/18k vom 24.01.2019 Zur Haftung des Immobilienmaklers bei falscher Information: Einmal mehr musste sich der Oberste Gerichtshof mit der vergleichsweise häufig auftretenden Thematik der Haftung von Immobilienmaklern befassen. Gesicherte Rechtssprechung ist mittlerweile, dass Immobilienmakler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten (insbesondere eines von zwei Auftraggebern) haftet (RIS-Justiz.. zum Artikel →

04 Apr 2019