OGH 8 Ob 102/16g vom 28.03.2017 (Kündigung des Mieters per E-Mail unzureichend)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes können Mietverträge vom Vermieter nur gerichtlich aufgekündigt werden, während die Kündigung durch den Mieter auch schriftlich erfolgen kann. In der zitierten Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob mit einer Kündigung des Mieters per E-Mail diesem Schriftlichkeitsgebot Genüge getan wird. Zunächst stellte das Höchstgericht klar, dass das Gebot der.. zum Artikel →

30 Mär 2017

VwGH Ra 2016/02/0270 vom 27.03.2017 (Auch in einer privaten Parkgarage sind die Bestimmungen der StVO zu beachten)

In § 99 StVO wird normiert, welche Strafen im Falle des Zuwiderhandelns gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu verhängen sind. Stellt man sein Fahrzeug auf einer Sperrfläche ab, verstößt man gegen die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit m StVO und ist für diese Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 3 lit a StVO.. zum Artikel →

29 Mär 2017

OGH 9 Ob 34/16i vom 26.01.2017 (Kein Unterhalt bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium?)

Der Antragsteller dieses anhängigen Rechtsstreites ist der Vater der Antragsgegnerin, welcher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung ihr gegenüber verpflichtet ist. Die Antragsgegnerin studierte zunächst ein Jahr lang Theaterwissenschaften. Darauffolgend begann sie das Studium der Architektur an der TU Wien. Für das Bachelorstudium beträgt die Regel-Studiendauer 6 Semester als Vollzeitstudium, wobei die durchschnittliche Studiendauer tatsächlich 8,8 Semester.. zum Artikel →

14 Feb 2017

OGH 2 Ob 100/16v vom 26.01.2017 (Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen)

In Wien ereignete sich auf dem in einer Nebenfahrbahn befindlichen Radfahrstreifen ein Unfall zwischen zwei Radfahrern, welche jeweils in die entgegengesetzte Richtung fuhren. Der Beklagte fuhr in den Radfahrstreifen ein, an welcher Stelle das Hinweiszeichen “Einbahnstraße” mit dem Zusatz “ausgenommen Radfahrer” angebracht ist. Die Klägerin, welche zuvor aus einem Kreuzungsbereich kommend über eine Sperrlinie auf.. zum Artikel →

05 Feb 2017
24 Dez 2016

VwGH Nr Ro 2016/03/0010 vom 11.05.2016

In dieser Entscheidung hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen ein Seminar als Ausbildungsveranstaltung im Sinne des § 2 Z 2 RL-RAA zu qualifizieren ist und damit mit Ausbildungshalbtagen, welche zur Erlangung der großen LU erforderlich sind und letztlich als Prüfungs- bzw Eintragungsvoraussetzung gelten, approbiert werden. Nach gefestigter Judikatur sind als Ausbildungsveranstaltungen.. zum Artikel →

18 Dez 2016

Rechtsanwaltlicher Journaldienst ab 01.01.2017

Durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I und II 2016 kommt es mit 01.01.2017 zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und im Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und Konsularbehörden während des.. zum Artikel →

12 Dez 2016

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”)

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”) In dieser Angelegenheit hatte der VwGH darüber zu erkennen, was im Falle eines eingeleiteten Entziehungsverfahrens der Lenkerberechtigung bzw nach Ablauf der Entziehungsdauer mit der ursprünglich eingezogenen Lenkerberechtigung des Betroffenen geschieht. Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass der vorläufig abgenommene Führerschein auf Antrag des.. zum Artikel →

30 Nov 2016

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

Mit 01.01.2017 wird das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft treten. Änderungen bringt die Gesetzesänderung vor allem hinsichtlich der Enterbungsgründe, der Testamentsformen und des Pflichtteilsrechts. Ferner sollen künftig Pflegeleistungen, die von nahen Angehörigen für den Verstorbenen erbracht werden, im Todesfall entsprechende Berücksichtigung finden. Eine wesentliche Neuerung bringt auch der Einzug des Lebensgefährten in das Erbrecht. Bisher wird.. zum Artikel →

01 Okt 2016

1 Ob 143/16k vom 30.08.2016

Verfahrensgegenständlich musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, welche konkreten Maßnahmen der Betreiber einer Autowaschanlage gegen das Ausrutschen eines Benutzers dieser Anlage im Bereich einer vereisten Waschbox zu setzen hat. Dazu hielt der Oberste Gerichtshof zunächst – in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung – fest, dass hinsichtlich des konkreten Inhalts einer Verkehrssicherungspflicht jeweils.. zum Artikel →

19 Sep 2016