18 Jan 2018

Newsletter Beitrag 6 – 4.Qu2017

logo25 Ob 125/17v des OGH vom 29.08.2017

Zur Frage der Zulässigkeit von grenzüberschreitendem Wohnungseigentum.

In dieser Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob die von den Antragstellern begehrte Einverleibung des Wohnungseigentumsrecht ob der derzeit im schlichten Miteigentum des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft rechtswirksam durchgeführt werden kann. Das Erstgericht sowie das Rekursgericht wiesen zuvor den diesbezüglichen Antrag mit der Begründung ab, dass sich aus dem vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag vom 10.04.2015 (samt Plänen) ergäbe, dass sich das Gebäude, an dem Wohnungseigentum begründet werden soll, teilweise auf bzw über einem anderem Grundstück befinde und die grundbücherliche Einverleibung grenzüberschreitenden Wohnungseigentums rechtlich daher nicht möglich sei.

Auch der OGH teilte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen und führte hiezu aus, dass das Wohnungseigentum (als dingliches Recht) auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft abstellt, wobei unter „Liegenschaft“ ein gesamter einheitlicher Grundbuchskörper zu verstehen ist. Ein Wohnungseigentumsobjekt muss sich daher, um einverleibungsfähig zu sein, zur Gänze auf ein und derselben Liegenschaft befinden.

Zur Frage der Wohnungseigentumsbegründung für Gebäude, die lediglich in den Luftraum der Nachbarliegenschaft hineinragen, wurde in dieser Entscheidung nicht näher eingegangen. Einigen Lehrmeinungen zufolge ist das Grundeigentum auch vertikal (im Luftraum) begrenzt, sodass zum Beispiel das Überbauen mit einem Balkon das nachbarrechtliche Eigentum berührt. Demgemäß würde einem Nachbarn grundsätzlich die Klage auf Entfernung zustehen, sofern nicht ein Fall von Geringfügigkeit vorliegt.

Um daher der bei einem Grundstücksüberbau drohenden Gefahren des Rückbaus bzw der diesbezüglichen kostspieligen Entfernung vorzubeugen empfiehlt sich daher, insbesondere bei Bauträgerprojekten von Überbauten abzusehen bzw den Grenzverlauf tunlichst genau zu berücksichtigen, zumal ohnedies bereits das „Heranbauen“ an Liegenschaftsgrenzen vielfach bauordnungsrechtlich unzulässig ist

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