18 Jan 2018

Newsletter Beitrag 1 – 4.Qu2017

logo24. Geldwäsche Richtlinie

Geldwäschepräventionsmaßnahmen bei Immobilientransaktionen:

Am 05.06.2015 wurde von den zuständigen Organen der Europäischen Union zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die sogenannte „4. Geldwäscherichtlinie“ erlassen, welche in den jeweiligen Mitgliedstaaten bis zum 26.06.2017 umzusetzen war. Mit den Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie werden bestimmten Berufsgruppen im Falle des Vorliegens geldwäschegeneigter Geschäfte besondere Sorgfalts-, Identifizierungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten auferlegt. Aufgrund der in Umsetzung dieser Richtlinie in die Gewerbeordnung aufgenommenen Bestimmungen (§§ 365m ff GewO) sind unter anderem auch Immobilienmakler Adressaten der (neuen) Geldwäsche-Bestimmungen. So müssen künftig auch Immobilienmakler die Identitäten ihrer Auftraggeber und der im Falle einer Gesellschaft allenfalls dahinterstehenden wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen. Bei der Vermittlung von Mietgeschäften besteht diese Identitätsfeststellungspflicht nur dann, wenn die Höhe der Jahresmiete mehr als € 15.000,00 beträgt. Ferner sind die Immobilienmakler bei Bestehen eines Geldwäscheverdachtes zur Erstattung einer Meldung an die zuständige Geldwäschemeldestelle, welche beim Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt) eingerichtet ist, verpflichtet.

Aber nicht nur Immobilienmakler, sondern auch die einen Immobilienkaufvertrag errichtenden oder eine andere Immobilientransaktion abwickelnden Rechtsanwälte treffen seit Inkrafttreten des die genannte Richtlinie umsetzenden Berufsrechts-Änderungsgesetztes 2016 und der diesbezüglichen Änderung der Rechtsanwaltsordnung erhöhte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch sie sind unter anderem zur umfassenden Identitätsfeststellung der Vertragsparteien verpflichtet. Der Vertragserrichter wird sich bei der Prüfung der Identitäten aber nicht auf die Angaben der Parteien gegenüber dem Immobilienmakler verlassen dürfen, sondern wird wohl eine neuerliche, selbstständige Identitätsfeststellungsprüfung durchführen müssen. Dies insbesondere deshalb, da einem Anwalt bei Verletzung der Geldwäschebestimmungen Verwaltungsstrafen von bis zu € 1.000.000,00 drohen. Für die Vertragsparteien dürfte es aber nur schwer vorstellbar sein, warum sie ein entsprechendes Identitätsfeststellungsformular allenfalls zunächst beim zuständigen Immobilienmakler und sodann nochmals beim Vertragserrichter ausfüllen müssen. Die Judikatur wird demnach noch zu beurteilen haben, inwieweit tatsächlich ein Zusammenspiel zwischen dem Immobilienmakler und dem Vertragserrichter bei der Identitätsfeststellung der Parteien möglich ist. Jedenfalls sind auch Immobilienmakler – ebenso wie Rechtsanwaälte – künftig verpflichtet, die in §§ 365m ff GewO normierten geldwäscherechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

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