18 Dez 2016

VwGH Nr Ro 2016/03/0010 vom 11.05.2016

In dieser Entscheidung hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen ein Seminar als Ausbildungsveranstaltung im Sinne des § 2 Z 2 RL-RAA zu qualifizieren ist und damit mit Ausbildungshalbtagen, welche zur Erlangung der großen LU erforderlich sind und letztlich als Prüfungs- bzw Eintragungsvoraussetzung gelten, approbiert werden.

Nach gefestigter Judikatur sind als Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärter auch solche anzuerkennen, die ein breit gestreutes Grundlagenwissen nur in Teilbereichen des Zivil- oder Strafrechtes oder des öffentlichen Rechts anbieten, soweit die dort vermittelten Inhalte nicht nur punktuelles Detailwissen zu einzelnen Rechtsfragen darstellen, sondern diese Rechtsfragen in einen für den Auszubildenden nachvollziehbaren Zusammenhang gestellt werden und damit ein repräsentativer Querschnitt über die maßgeblichen Rechtsfragen dieses Fachgebiets geliefert wird. Ein Praktikerseminar aus Zivil- und Strafprozessrecht, welches von einem Dreier-Team – bestehend aus einem Universitätsprofessor, einem Hofrat des Oberste Gerichtshofs und einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger – abgehalten wird und die aktuelle Rechtsprechung des Oberste Gerichtshof in Strafsachen sowie zu den Amtsdelikten nach dem §§ 302 ff StBG behandelt, ist nach dem zitierten Erkenntnis des VwGH als Ausbildungsveranstaltung im Sinne des § 2 Z 2 RL-RAA anzuerkennen und somit mit Ausbildungshalbtagen zu approbieren.

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